Bei den Grünen ist eine Debatte um die Unabhängigkeit
der Partei und mögliche Koalitionspartner auf Bundes- wie auf
Landesebene im Gange. „Ich finde, wir Grünen sind gut beraten, in
der politischen Auseinandersetzung einen Kurs der Eigenständigkeit zu
fahren“, sagte die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia
Löhrmann im Ge-spräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Samstagausgabe). Vor allem die Bundestags-fraktionschefs Renate
Künast und Jürgen Trittin hatten sich in der jüngeren Vergangen-heit
dafür ausgesprochen, bei Regierungsbeteiligungen nur auf die SPD
zu setzen. „Natürlich gibt es eine klare Priorität für Rot-Grün, aber
ich halte es für falsch, andere Optionen grundsätzlich
auszuschließen“, sagte die NRW-Grüne und pochte darauf, dass jeder
Landesverband „natürlich selbst entscheidet.“ Löhrmann führte weiter
aus: „Um auf Augenhöhe in einer Koalition mit der SPD zu landen,
müssen wir im Wahlkampf offensiv für unsere grünen Inhalte
eintreten.“ Treueschwüre gegenüber den Sozialde-mokraten hält sie für
wenig hilfreich und meinte: „Die SPD dankt einem das doch nicht.“ Als
nächste größere Hürde nannte Löhrmann die Verabschiedung des
Haushalts Ende März. Sollte der Etat keine Mehrheit bekommen, gäbe
es wohl Neuwahlen. „Und vor denen haben wir keine Angst“, sagte
Löhrmann.
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