Köln. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat
unmittelbar vor dem Leipziger CDU-Parteitag für eine allgemeine
Lohnuntergrenze plädiert und sich damit gegen Kanzlerin und
CDU-Chefin Angela Merkel gestellt. „Wir haben im CDU-Landesvorstand
einen guten Kompromiss formuliert, den dann die Antragskommission der
Bundespartei eins zu eins übernommen hat“, sagte Röttgen, der auch
nordrhein-westfälischer CDU-Landesvorsitzender ist, dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Diesen Kompromiss vertrete ich.
Er sieht eine verbindliche, allgemeine Lohnuntergrenze vor, die am
Ende festgelegt werden soll durch eine Kommission der
Tarifvertragsparteien. Sie soll sich inhaltlich am Tarifvertrag für
die Zeitarbeit orientieren.“ Er fügte hinzu: „Es gibt heute ein
überragendes gesellschaftliches Bedürfnis nach einer Untergrenze –
auch in weiten Teilen der Wirtschaft. Die größten Teile der
Wirtschaft sind von der diskutierten Lohnuntergrenze nämlich weit
entfernt, und zwar nach oben.“ Die Menschen seien in diesen Tagen
überdies gezwungen zu „verstehen, dass die Politik mit enormen
Finanzmitteln Rettungsaktionen machen muss und gleichzeitig dafür
wirbt, dass manche Menschen in Deutschland für vier bis fünf Euro
arbeiten müssen“, so Röttgen. „Das passt nicht zusammen. Uns muss
daran gelegen sein, dass die soziale Marktwirtschaft als eine
Gesellschaftsordnung akzeptiert wird, die für den normalen
Arbeit-nehmer da ist und ihm nützt. Das ist elementar.“ Es sei zudem
„gut für eine diskussionsfreudige und selbstbewusste CDU, wenn man
vorher nicht immer ganz genau weiß, wie Entscheidungen ausgehen“.
Merkel hatte sich zuvor für nach Regionen und Branchen
unterschiedliche Mindestlöhne ausgesprochen. Die Entscheidung über
den Mindestlohn soll Anfang der Woche in Leipzig fallen.
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