Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Kritik an der
geplanten Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF laut. „Ich werde
nicht zustimmen“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch
dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die
Bundestags-Entscheidung am Mittwoch. „Es wird versucht, die
übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das
funktioniert nicht.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg
kritisierte gegenüber dem Blatt: „Die Unterlagen, die wir bisher
gekriegt haben, die sind mau. Ich würde mir wünschen, dass wir dieses
Riesen-Konvolut von Papieren so zeitig hätten, dass wir es dann auch
studieren könnten. Ich fühle mich bei der Entscheidung ein bisschen
getrieben.“ Er fügte hinzu: „Mit den Dingen, die wir gerade machen,
lösen wir überhaupt kein Problem. Wir schinden nur Zeit.“ Willsch
hatte bei der Abstimmung über die Erweiterung des EFSF am 29.
September mit Nein gestimmt. Sensburg hatte sich erst in letzter
Minute bei einem Abendessen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer
Peter Altmaier überreden lassen, mit Ja zu votieren, um die
Kanzlermehrheit nicht zu gefährden. Der Bundestagesabgeordnete
Carsten Linnemann, der beim letzten Mal Nein sagte, lässt sein
Stimmverhalten nun ausdrücklich offen. Ein führendes Mitglied der
Unions-Fraktionsführung erklärte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
unterdessen: „Es geht nicht um eine Kanzlerwahl und noch nicht einmal
um ein Gesetz. Deshalb ist die Kanzlermehrheit in diesem Fall nicht
erforderlich.“
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