Kölner Stadt-Anzeiger: Expertengruppe der EU empfiehlt neue europäische Wirtschaftspolitik Jürgen Rüttgers: Digitale Technologen auch als Beitrag zu mehr Demokratie einsetzen

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Eine hochrangige Expertengruppe der EU-Kommission zu
Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt eine neue
europäische Industriepolitik. „Europa leidet unter einem Mangel an
Innovation und neuer Industrie, an zu wenig Risikokapital und zu
wenig Wachstum in den Zukunftsmärkten des 21. Jahrhunderts“, schreibt
der Vorsitzende der 13-köpfigen „High Level Strategy Group on
Industrial Technologies“, Jürgen Rüttgers (CDU), im „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Einen besonderen Schwerpunkt legt
das Gremium, das am Freitag in Brüssel einen ersten Bericht vorlegte,
auf die Digitalisierung. Als neuen Ansatz wertet der frühere
Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen die Forderung der
Strategiegruppe, dass digitale Technologien auch eingesetzt werden
sollten, „um Europa demokratischer und sicherer zu machen“. Damit
sollen nach Rüttgers“ Worten auch die Spaltung der Gesellschaft,
Populismus und Radikalismus verhindert werden. „Europas Bürger sollen
eine aktive Rolle im vereinten Europa übernehmen. Sie sollen sich in
einem transparenten, digitalen Europa bei der politischen
Entscheidungsfindung einbringen können. Europas Rolle in der
digitalen Welt soll es sein, die digitalen Technologien für
Gleichheit, Demokratie, Einheit und Sicherheit einzusetzen.“

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