Kölnische Rundschau: Kommentar zu den Morddrohung gegen Cem Özdemir und Claudia Roth

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Kampf um die Freiheit

Von Sandro Schmidt

Die widerlichen Morddrohungen gegen prominente Politiker wie die Grünen Cem
Özdemir und Claudia Roth, der Vize-Präsidentin des Bundestags, sind ein Angriff
gegen unsere Demokratie als Ganzes. Wenn Menschen in öffentlichen Funktionen ihr
Leben oder das von Angehörigen bedroht sehen müssen und so eingeschüchtert und
mundtot gemacht werden sollen, ist die Freiheit an sich bedroht. Und wie man im
Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sehen konnte,
ist die Bedrohung real. Was also ist zu tun? Die Gesetze für erwischte Täter zu
verschärfen, wie es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vorschlägt, mag
richtig sein, reicht aber nicht aus. Breite gesellschaftliche Ächtung von
Handlungen und Parolen, die die Freiheit in Deutschland allgemein,
Meinungsfreiheit und Menschenwürde, die liberale Ordnung in Frage stellen, tut
Not. Jeder Einzelne ist hierbei gefragt und trägt Mitverantwortung für unsere
Gesellschaft. Auch in vergangenen Jahrzehnten gab es einen kleinen Kern
Unbelehrbarer, die unsere freiheitliche demokratische Ordnung in Frage zu
stellen versuchten. Doch die von Ihnen ausgehende Gefahr fürs Gemeinwesen war,
nimmt man einmal die RAF aus, gering, weil ihre Sektiererei keinen Widerhall in
der Gesellschaft fand. Inzwischen scheint dies anders zu sein. Schon lange gibt
es Warnungen vor der Salonfähigkeit rassistischen Gedankenguts, vor der
Vernetzung und Radikalisierung rechtsradikaler Gruppen. Teile der AfD wie der
Flügel unter Björn Höcke versuchen, durch Verharmlosung, solche Positionen
hoffähig zu machen – und werden dennoch von einem Viertel der Bevölkerung
gewählt. Nur deshalb können sich rechte Extremisten wieder als Avantgarde einer
erstarkenden Bewegung fühlen. Es wird Zeit, dass die viel zu oft schweigende
Mehrheit in diesem Lande klar macht, dass dies eine Fehleinschätzung ist, und
beginnt, Freiheit und Demokratie aktiv zu verteidigen.

Pressekontakt:
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Sandro Schmidt
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