Kölnische Rundschau: Presseschau/Kommentar zu Brexit/Johnson/Parlament

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Zu allem entschlossen

Raimund Neuß zu Boris Johnsons Rolle in der Brexit-Krise Es grenzt
an einen kalten Staatsstreich, was Boris Johnson da plant. Um seinen
harten Kurs gegenüber der EU und im Ergebnis den Crash-Brexit
durchziehen zu können, will der britische Premier den Souverän in der
entscheidenden Phase ausschalten. Denn der Souverän, das ist nach
britischem Recht das im Einvernehmen mit der Krone handelnde
Parlament. Johnson bricht eine Verfassungskrise vom Zaun und bringt
Königin Elizabeth II. in eine unzumutbare Situation. Die politisch
neutrale Monarchin hat nur die Wahl, Johnson zu Willen zu sein oder
die Rechte des Souveräns zu wahren – in beiden Fällen eine
hochpolitische Entscheidung. Und wozu das Ganze? Johnson bedient sich
einer Argumentation, die sonst nur von autoritären Herrschern zu
hören ist: Angeblich ist er mit dem Volkswillen im Bunde –
wohlgemerkt gegen die Vertretung des Volkes. Ob der von Johnson
behauptete Volkswille überhaupt besteht, wird dabei nicht überprüft:
Ein zweites Brexit-Referendum scheut der Premier wie der Teufel das
Weihwasser. Johnson kann seinen Versuch nur wagen, weil seine Gegner
in so viele Häuflein zersplittert sind. Johnsons parteiinterne
Kritiker halten sich von Absprachen der Oppositionspolitiker fern.
Labour-Chef Jeremy Corbyn kann kaum erklären, was er in punkto EU
überhaupt vorhat. Solche Leute wollen einen zu allem entschlossenen
Regierungschef stoppen, möglichst in der ersten Septemberwoche, in
der das Parlament noch tagen darf? Die müssen noch viel lernen.

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Kölnische Rundschau
Raimund Neuß
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