Kommentar “neues deutschland” zu den neuen Konjunkturprogrammen

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Dass die Wirtschaftsleistung aufgrund der Corona-Pandemie einbrechen wird, ist sicher. Wie stark, ist aber noch nicht abzusehen. Deswegen kommt es nicht überraschend, dass die sogenannten Wirtschaftsweisen keine eindeutige Prognose liefern, sondern von einem Szenario zwischen 2,8 und 5,4 Prozent Minus beim Bruttoinlandsprodukt für 2020 ausgehen. Doch letztlich ist nicht der eine oder andere Prozentpunkt entscheidend. Wichtig ist, dass hinter diesen Zahlen Schicksale stehen, dass Menschen davon betroffen sein werden und schon sind, weil ihre Einkommen wegbrechen. Es kommt jetzt also darauf an, dass auch die Freiberufler, deren Aufträge einbrechen, und die Verkäuferinnen, die in Kurzarbeit geschickt werden, ihre Rechnungen weiter bezahlen können. Bei einem eh schon mickrigen Gehalt reichen aber 60 Prozent Kurzarbeitergeld dafür nicht aus. Da rutschen Menschen im Niedriglohnsektor schnell unter die Armutsgrenze. Deswegen genügen die beschlossenen Maßnahmen nicht, die fast nur den Unternehmen zugutekommen werden. Denn es wird nach Corona vor allem auch darum gehen, eine soziale Krise zu meistern. Doch so weit denken die meisten Menschen an den politischen Schaltstellen sowie die Mehrheit der Wirtschaftsweisen nicht. Vielleicht auch, weil sie nicht wollen, denn sie sind noch zu sehr in der neoliberalen Logik gefangen. Es wird aber Zeit, dass sie es tun. Oder dass sie ersetzt werden.

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