Kommentar von „nd.DerTag“ über die Reaktionen auf ein SPD-Papier für Rüstungskontrolle

Die Reaktionen auf das kleine Manifest von SPD-Politikern gegen grenzenlose Militarisierung zeigen eindrücklich, wie weit die innere Mobilmachung fortgeschritten ist. Dass die üblichen Verdächtigen wie Michael Roth und Marie-Agnes Strack-Zimmermann krakeelen, ist nicht verwunderlich. Aber wenn selbst der weiter der Parteilinken zugerechnete Chef der SPD-Bundestagsfraktion umgehend auf Distanz geht und deren außenpolitischer Sprecher von einer Minderheitenposition in der auf kriegstüchtig gewendeten Sozialdemokratie spricht, kann man ermessen, wie sehr sich die politische Blase der Republik im geistigen Schützengraben eingerichtet hat.

Da wird reflexhaft beleidigt, sobald jemand auch nur wagt zu bezweifeln, dass Militärausgaben von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ein Konjunkturprogramm und nur zu unser aller Bestem sind. Wer wie die „Manifest“-Unterzeichner aus der SPD an den Bruch von Rüstungskontrollverträgen durch die USA erinnert und fordert, auch in Zeiten russischer Aggression gegen die Ukraine schon eine Strategie für eine künftige Friedensordnung unter Einschluss Russlands zu entwickeln, ist die „fünfte Kolonne Putins“. Da können die Sozialdemokraten, die für eine Umkehr im „Zeitenwende“-Wahn plädieren, noch so sehr beteuern, dass auch sie für die Verteidigungsfähigkeit der EU wie auch für die militärische Unterstützung der Ukraine stehen. Macht nichts: Heute gilt selbst jede noch so wohlbegründete Warnung vor der mit der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verbundenen wachsenden Gefahr eines nuklearen Infernos als Vaterlandsverrat. Rheinmetall und Co. freut das – und natürlich auch die Rüstungsinvestoren in anderen Teilen der Welt.

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