Kommentar zu rechten Verdachtsfällen in der CDU

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Die Doppelstrategie der Unionsparteien im Umgang mit
Rechtsradikalismus ist leicht zu durchschauen. In öffentlichen Statements
verurteilen führende konservative Politiker stets die Umtriebe von Neonazis.
Zugleich wollen sie aber auch von Menschen gewählt werden, die rassistische
sowie andere menschenfeindliche Positionen vertreten und nun teilweise zur AfD
abgewandert sind. Nur so meinen die Konservativen, wieder eine Volkspartei
werden zu können, die überzeugende Wahlsiege einfährt. Die Union ist weit nach
rechts offen. Ein Beleg hierfür ist auch der Fall Robert Möritz. Nun wurde
bekannt, dass neben ihm noch weitere sachsen-anhaltische CDU-Kommunalpolitiker
Mitglieder bei Uniter waren. Der Verein steht im Verdacht, ein rechtsradikales
Netzwerk zu sein.

Die CDU versucht, alles herunterzuspielen und behauptet, dass es in der Partei
keine Neonazis gebe. Es scheint nicht einmal im Konrad-Adenauer-Haus den Willen
zu geben, sich ernsthaft mit den skandalösen Vorgängen in Sachsen-Anhalt
auseinanderzusetzen. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will offenbar
keinen internen Streit vom Zaun brechen. Denn in einigen Monaten wird die Partei
über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Kramp-Karrenbauer hat Ambitionen und
wäre dann auch auf die Unterstützung von Flügelorganisationen wie der rechten
Werteunion angewiesen. In diesem Zustand ist die Union eine Gefahr für die
Demokratie.

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