Konsolidierungs- und Wachstumskurs muss weiterentwickelt werden / Brossardt: „Wer nicht sät, wird nicht ernten“

Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundeskabinett fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass der Haushaltsentwurf die mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung eingeleitete Wende fortschreiben muss. „Einnahmen und Ausgaben müssen konsequent darauf ausgerichtet sein, den Standort Deutschland attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Dazu gehören bessere steuerliche Bedingungen, ein konsequenter Ausbau der Infrastruktur, wirksame und innovative Impulse für Standort und Sicherheit, Entwicklung einer weit effizienteren Verwaltung und Konzentration der sozialen Sicherungssysteme auf das Wesentliche“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Besondere Sorgfalt erwartet die vbw im Umgang mit den neuen Kreditspielräumen. „Die 500 Milliarden Euro, die für die nächsten 12 Jahre im Sondervermögen für Infrastruktur und die Erreichung der Klimaneutralität zur Verfügung stehen, sind viel Geld. Und doch ist es nur etwa ein Prozent des BIP, das Deutschland in dem Zeitraum erwirtschaften wird. Wenn dieses Geld nicht sehr zielgerichtet eingesetzt wird, verpufft es. Neue Kreditspielräume dürfen deshalb keinesfalls missbraucht werden, um den steuerfinanzierten Haushalt stärker auf Konsum auszurichten“, fordert Brossardt.

Aus Sicht der vbw sind die Vorgaben im Koalitionsvertrag und im Aufstellungsverfahren zu Bundeshaushalt und Finanzplanung auf diese Ansprüche ausgerichtet. „Der im Koalitionsvertrag angelegte Konsolidierungs- und Wachstumskurs muss durchgehalten und weiterentwickelt werden. Wir unterstützen ausdrücklich auch allgemeine Einsparziele bei Verwaltungsausgaben und Stellenzahlen, im Förderwesen und bei vermeidbaren Aufgaben“, erklärt Brossardt und ergänzt: „Klar ist, dass der Aufschwung zu notwendigen vorübergehenden Einnahmeausfällen führen wird. Jetzt aber bereits nach Kompensationen zu verlangen, die den Haushalt zusätzlich belasten, ist abstrus. Denn wer nicht sät, wird nicht ernten.“

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