Kraftfahrzeugsteuer: Ein fachliches und personalwirtschaftliches Desaster?

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Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ist
dem in Medienberichten erweckten Eindruck entgegengetreten, das
Bundesfinanzministerium (BMF) sei für die Probleme der Übernahme von
Personal aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministerium
(BMVg) zur Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer verantwortlich.
Entgegen dem auch von Teilen der Opposition gegenüber dem BMF
erhobenen Vorwurf der „Unfähigkeit“, diesen Prozess im eigenen Haus
zu organisieren, trage in erster Linie das BMVg für das absehbare
personalwirtschaftliche Desaster die Verantwortung. Angesichts der
aktuellen Situation sieht BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich die
vollständige Funktionsfähigkeit der Erhebung und Vollstreckung der
Kraftfahrzeugsteuer bei säumigen Steuerpflichtigen zum Stichtag 1.
Juli 2014 in Frage gestellt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ und weitere Medien berufen sich auf ein
Schreiben von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer an den
Haushaltsausschuss des Bundestags vom 14. März 2013, in dem dieser
die dramatische Lage schildert und Haushaltsmittel für Maßnahmen
anfordert, die außerhalb des „Maßgabebeschlusses“ des
Haushaltsausschusses vom 8. November 2012 liegen. Hiernach ist das
für die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer benötigte Personal
zwingend aus bestehenden Personalüberhängen, insbesondere aus dem
Geschäftsbereich des BMVg zu gewinnen.

Derzeit sind im Bereich der Festsetzung der Kfz-Steuer 50
(plus/minus 1) und im Bereich der Vollstreckung der Kfz-Steuer 30
(plus/minus 1) Standorte geplant.

In den Medienberichten wird zutreffend aus dem Schreiben zitiert,
dass für die Besetzung der 1.771 Stellen bislang erst 641 Zusagen
durch das BMVg erteilt worden seien. Weitere 107 Bewerberinnen und
Bewerber könnten allenfalls nach 2014 freigegeben werden. Noch in
diesem Jahr werden mindestens weitere 519 Beschäftigte benötigt, 187
davon bereits zum 1. Mai 2013.

Seitdem feststeht, dass der Personalbedarf aus Überhangbereichen
nicht gedeckt werden kann, hat das BMF entschieden, das erforderliche
Personal über das das Postnachfolgeunternehmen VIVENTO zu decken. Die
Beschäftigten müssen für die Dauer von sechs bis neun Monaten
intensiv geschult werden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich
auf rund 40 Millionen Euro, für die es einer außerplanmäßigen
Ermächtigung des Haushalts bedarf.

Aus Sicht des BDZ haben die stringenten Vorgaben des
Haushaltsausschusses und der zögerliche Zulauf aus dem BMVg das BMF
in eine heikle Situation gebracht und Verunsicherung bei den
Beschäftigten hervorgerufen, die zu Recht Planungssicherheit
erwarteten. Wenn die Politik nach Erklärungen suche, solle sie für
Klarheit im Rahmen der Bundeswehrreform und für die Rahmenbedingungen
beim Zoll sorgen, stellt Leprich klar.

Aus Gründen der Steuergerechtigkeit dürften zudem keine Defizite
bei der Vollstreckung von Forderungen eintreten. Da dieser
Arbeitsbereich bei den Hauptzollämtern ohnehin schon zu mehr als 20
Prozent unterbesetzt sei, drohe ein personalwirtschaftliches und
fachliches Desaster. Das Steueraufkommen sei gefährdet, wenn sich
erst einmal herumspreche, dass Steuern nicht eingezogen werden
könnten, weil es an Personal fehle.

Unerträglich sei auch, dass parallel zum Aufbau der Strukturen in
der Zollverwaltung in schöner Regelmäßigkeit die Diskussion über die
Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer geführt werde. Das verunsichere
die Beschäftigten zusätzlich, die durch eine Reform freigesetzt
würden und eine zukunftssichere Verwendung in einer anderen
Bundesverwaltung suchten. Da die Bundesregierung mit ihrem
Bundesfinanzminister offensichtlich an der Kraftfahrzeugsteuer
festhalte, sei es Aufgabe der Politik, diesen Gerüchten und
Planspielen Fakten entgegenzusetzen.

Einen vollständigen Bericht werden wir in der Mai-Ausgabe des
BDZ-Magazins veröffentlichen.

http://www.bdz.eu/medien_nachrichten_3487.php

Pressekontakt:
Christof Stechmann
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Friedrichstraße 169-170
10117 Berlin
Telefon 030 – 40816603
Telefax 030 – 40816633
E-Mail: StechmannCh@bdz.eu
Internet: http://www.bdz.eu

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