Nach den Äußerungen von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich zur Anonymität im Internet ist eine breite
Diskussion über dieses Thema entbrannt. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
„Im Internet gibt es kein Recht auf Anonymität, es gibt aber auch
keine allgemeine Rechtspflicht für Nutzer, ihre Identität zu
offenbaren. Der Umgang mit Fragen der Identität liegt in der
Verantwortung jedes Betreibers einer Internetseite.
Das tragende Prinzip einer offenen Gesellschaft ist es aber, dass
man mit seiner eigenen Identität am öffentlichen Meinungskampf
teilnimmt. Wir brauchen eine Kultur der Offenheit und keine Foren,
die sich in die Feigheit der Anonymität flüchten.
Nur in bestimmten Sondersituationen – etwa beim Kinder- und
Jugendschutz oder bei Selbsthilfegruppen – hilft Anonymität mehr als
sie schadet.
Damit ist das Ethos der Betreiber gefragt – keine neuen Gesetze.
An der bestehenden Impressumspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag
besteht kein Änderungsbedarf.“
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