Bundesumweltminister Peter Altmaier hat heute in
Berlin einen Verfahrensvorschlag zu einer grundlegenden Reform des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt. Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU),
unterstützt ausdrücklich das Vorhaben: „Wir begrüßen, dass das
Bundesumweltministerium die Reformen in einem konsensorientierten
Verfahren, zusammen mit allen Beteiligten entwickeln will. Der Ausbau
der erneuerbaren Energien muss kosteneffizient sowie im Einklang mit
dem Netzausbau erfolgen, wir brauchen hier dringend eine
Synchronisierung. Die Pläne des Bundesumweltministers sind ein
wichtiger erster Schritt, um diese Herausforderungen in Angriff zu
nehmen.“ Die bevorstehende Erhöhung der EEG-Umlage mache den
Änderungsbedarf deutlicher denn je. „Wird das EEG nicht reformiert,
könnten die Kosten aus dem Ruder laufen. Strom sollte für alle
Bevölkerungsgruppen und die Wirtschaft bezahlbar bleiben“, so Reck.
Der VKU weist jedoch darauf hin, dass die erforderlichen Maßnahmen
weit über das EEG hinaus reichen. „Das gesamte Energiemarktdesign
muss grundlegend überarbeitet werden“, so Reck weiter. „Wir können es
uns nicht mehr leisten, hilfsweise nur an kleinen Schräubchen zu
drehen.“ Der VKU kritisiert seit langer Zeit das unzureichende
Management bei der Energiewende. „Es gibt viele Baustellen und viele
kleine Lösungsansätze. Alle Maßnahmen, die man jetzt auf den Weg
bringt, müssen aufeinander abgestimmt sein.“
Wichtig ist es aus Sicht des VKU daher, sorgfältig Szenarien und
Handlungsoptionen zu prüfen und diese dann kurzfristig auf den Weg zu
bringen. „Ein integriertes Energiemarktdesign muss
Verbraucherinteressen genauso im Blick haben wie die
Versorgungssicherheit und den Umweltschutz.“ Das Energiemarktdesign
der Zukunft muss Strom aus erneuerbaren Energien ausbauen und ins
Gesamtsystem integrieren. Der Betrieb konventioneller Kraftwerke muss
weiterhin wirtschaftlich sein. Es müssen Anreize für den Bau
flexibler Kraftwerke und Speicher gesetzt werden und die Strom- und
Gasnetze müssen ausgebaut und zu intelligenten Netzen
weiterentwickelt werden. Der Verband hat eine eigene Studie zum
künftigen Energiemarktdesign in Auftrag gegeben, die Anfang 2013
vorgestellt wird.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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