Bremen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht
seine Partei in der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt:
Das in den USA aufgedeckte Internet-Spähprogramm „Prism“ habe die
Gefahr einer großflächigen Überwachungspraxis dramatisch
verdeutlicht. „Der Fall zeigt, dass ein Staat nicht alles machen
darf, was technisch möglich ist“, erklärte Brüderle gegenüber dem in
Bremen erscheinenden „Kurier am Sonntag“. Die Internet-Überwachung
durch „Prism“ zeige zudem, dass die FDP in Deutschland „ein wichtiges
Wächteramt“ habe. „Denn auch SPD und Union sind schnell bereit, sich
den Sheriff-Stern anzustecken“, sagte Brüderle, der auch
Spitzenkandidat der Liberalen im Bundestagswahlkampf ist. Das
Interview fand vor dem Sturz Brüderles am Freitagabend bei einer
Veranstaltung in Mainz statt; dabei hatte der FDP-Spitzenkandidat
mehrere Brüche an Hand und Fuß erlitten.
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