Land Berlin will sich Vorkaufsrecht für geplanten Siemens-Campus sichern

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Berlin strebt den Erlass einer Vorkaufsrechtsverordnung für ehemalige Produktionsflächen des Elektrokonzerns Siemens in Berlin-Siemensstadt an. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichen Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Schriftliche Anfrage der Linke-Abgeordneten Katalin Gennburg hervor. Sie liegt der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.Der Tag“ vor, die darüber in ihrer Montagsausgabe berichtet.

„Der Senat strebt den Erlass einer Vorkaufsrechtsverordnung innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans 5-123 an, um die städtebauliche Planung zu sichern“, heißt es dort wörtlich. Damit hat das Land die Möglichkeit, auch Flächen zu erwerben, die Siemens an andere Interessenten verkaufen will. „Für uns Linke ist die Verankerung von Vorkaufsrechtsgebieten für eine mögliche Kommunalisierung der Flächen, wenn Siemens diese veräußern möchte, wichtig“, sagte die Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg zu „nd“. „Die Festlegung von Vorkaufsrechtsgebieten ist Teil sozialer Bodenpolitik und muss zukünftig Standard werden, auch bei anderen Berliner Projektentwicklungen“, forderte sie.

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