Landeszeitung Lüneburg: „Euro-Bonds statt Merkel-Bonds“ / Gabriel kritisiert Krisenmanagement der Bundesregierung

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Der schwarz-gelben Koalition stehen schwere
Wochen bevor. Ende September stimmt der Bundestag über den
Euro-Rettungsschirm ab. Bei Probeabstimmungen hat es viele — und
nach Ansicht der Opposition zu viele — Abweichler gegeben. Sigmar
Gabriel kann gelassen abwarten. Ein vorzeitiges Ende der Regierung,
betont der SPD-Chef im Gespräch mit der Landeszeitung, erwartet er
aber nicht.

Die Grünen haben sich auf ein rasches Ende der Bundesregierung
vorbereitet und wollen mit der SPD die neue Regierung stellen. Ist
für Sie nach Neuwahlen die CDU spätestens seit der Energiewende ein
potenzieller Partner?

Sigmar Gabriel: Nein. Aber erst einmal wäre es gut, wenn die
Bundesregierung ihre Nichtregierungs-Tätigkeit beenden würde. Mitten
in der größten Krise Europas haben wir eine Regierung, in der
Machtworte der Kanzlerin nichts mehr bewirken, in der
Kabinettsmitglieder offen rebellieren, in der der Vizekanzler nur an
seine Partei denkt, aber nicht an das Land und schon gar nicht an
Europa. Diese Regierung ist ausschließlich mit sich selbst
beschäftigt, weil sie an inneren Widersprüchen zu scheitern droht.
Ein Beispiel ist die Finanztransaktionssteuer, wo Wolfgang Schäuble
einen richtigen Kurs fährt, den wir unterstützen. Doch Schäuble wird
von der FDP ausgebremst. Trotzdem glaube ich, dass die Regierung bis
2013 im Amt bleiben wird, denn die FDP weiß: Bei Neuwahlen käme sie
nicht wieder ins Parlament. Wir wollen 2013 mit den Grünen regieren.
Gibt es für Rot-Grün keine Mehrheit, würden die Grünen vermutlich mit
der CDU koalieren — das muss jeder Grünen-Wähler wissen.

Und die Linken?

Gabriel: Es ist für mich undenkbar, auf Bundesebene mit einer
Partei zu koalieren, die an inneren Widersprüchen zugrunde geht. Eine
Partei, die die Mauer rechtfertigt und einen netten Brief an Fidel
Castro schickt. Das hat schon skurrile Züge.

Frau Merkel und Sie eint, dass Sie beide einmal das
Bundesumweltministerium geleitet haben. Sind Sie mit der Energiewende
zufrieden?

Gabriel: Bei der Energiewende ist leider genau das eingetreten,
wovor wir immer gewarnt haben. Nach ihrer Kehrtwende bei der
Atomkraft hat sich die Bundesregierung nicht mehr um die
erforderlichen Maßnahmen gekümmert. Das ist ein schwerer Fehler, der
Bürger wie Industrie teuer zu stehen kommen wird. Die SPD hätte die
Weichen anders gestellt: Wir wären beim alten rot-grünen Atomausstieg
geblieben. Der war kalkulierbar und auch für die Wirtschaft
berechenbar. Wenn Frau Merkel innerhalb von sechs Monaten erst die
Laufzeiten verlängert und dann das Gegenteil beschließt, ist das für
eine Industrienation wie Deutschland ein riesiges Problem. Eine
erfolgreiche Wirtschaft braucht eine gesicherte Energieversorgung mit
Planbarkeit und Berechenbarkeit auch bei den Preisen. Manche meinen,
die Energiewende sei geschafft, weil ein paar Gesetze erlassen
wurden. Das ist ein schwerer Irrtum. Die wirklichen Herausforderungen
liegen noch vor uns. Ein Beispiel: Der Erfolg der Energiewende hängt
davon ab, dass wir in Deutschland massiv Strom einsparen. Immer
wieder wurde in Deutschland prognostiziert, dass wir beim Thema
Energieeffizienz vorankommen, aber es ist nie gelungen. Und jetzt
beharken sich Umweltminister Röttgen von der CDU und
Wirtschaftsminister Rösler von der FDP gegenseitig, statt nach
vernünftigen Lösungen zu suchen. Nicht die fette Überschrift ist
größte Herausforderung bei der Energiewende, sondern das
Kleingedruckte. Hier muss massiv nachgearbeitet werden. Ich fand die
Idee von Klaus Töpfer und Volker Hauff, den Leitern der von der
Kanzlerin eingesetzten Ethikkommission, sehr gut: Sie wollten nach
dem Abschlussbericht der Kommission weitermachen. Sie wollten die
Energiewende gesellschaftlich begleiten und dafür sorgen, dass alle
— von der Wirtschaft bis zu den Umweltverbänden — mitarbeiten. Doch
Frau Merkel hat darauf verzichtet, sie hat die Empfehlungen der
Kommission nur als Steinbruch genutzt und lediglich das umgesetzt,
was ihr in den Kram passte. Das ist ein schwerer Fehler.

Gorleben ist schon wieder in den Schlagzeilen. Dieses Mal ist die
Strahlenbelastung auf dem Gelände des Zwischenlagers erhöht. Rächt
sich jetzt die Lagerung von Atommüll in einer derart einfachen Halle?

Gabriel: Ich habe keinen Einblick in die Unterlagen. Aber das
Bundesamt für Strahlenschutz muss aufklären, woher die
Strahlenbelastung kommt und Abhilfe schaffen. Das Wichtigste ist
dabei Transparenz: Die Untersuchung darf nicht zu einer geheimen
Kommandosache werden.

Neben der Energiewende ist die Euro-Krise die größte Baustelle in
Berlin. Sie haben die Kanzlerin aufgefordert, den Bürgern
klarzumachen, dass es keinen bequemen Weg aus der Krise gibt. Wie
unbequem wird denn der Weg Ihrer Meinung nach?

Gabriel: Er ist deutlich unbequemer geworden, weil Frau Merkel 18
Monate lang auch hier einen Zickzack-Kurs gefahren hat. Sie hat erst
erklärt: keinen Cent für Griechenland. Wenig später kam der erste
Rettungsschirm. Dann hat sie gesagt: Mehr gibt es nicht. Kurz darauf
folgte der zweite Rettungsschirm. Erst hat sie gesagt: keine
Transaktionssteuer. Jetzt will sie doch eine, die FDP ist aber
dagegen. Erst sollte es keine Wirtschaftsregierung geben, jetzt soll
eine kommen, die CSU ist aber dagegen. Dieser Kurs der Kanzlerin hat
die Märkte tief verunsichert und eine europäische Lösung viel
komplizierter gemacht. Das Hauptproblem ist, dass wir derzeit mit den
Rettungsschirmen eigentlich immer nur die Zinsen für die betroffenen
Länder finanzieren und nicht das Problem lösen. Das Problem kann man
nur lösen, wenn man schnell dafür sorgt, dass die Finanzmärkte
stärker reguliert werden. Da blockiert leider auch die
Bundesregierung. Im Prinzip haben wir in der Finanzmarktkrise
reagiert wie beim Elbe-Hochwasser: Immer wenn das Wasser im Keller
steht, versprechen wir, nie wieder Häuser in Überschwemmungsgebieten
zu bauen. Acht Wochen nach Ende des Hochwassers gibt es neue
Bebauungspläne in diesen Gebieten. Wir als SPD haben von Anfang an
einen Schuldenschnitt mit einer echten Gläubigerbeteiligung
gefordert. Verbunden mit einer Absicherung von Krediten in anderen
kriselnden Ländern, damit die Ansteckungsgefahr gebannt wird, also
die Angst der Finanzmärkte, dass das Geld auch in Portugal oder
Spanien verloren geht. Wir werden das unterstützen, was Frau Merkel
an vernünftigen Vorschlägen macht, auch wenn das noch nicht weit
genug geht. Aber die große Sorge ist, dass auch bei diesem
Rettungsschirm der Herdentrieb der Finanzmärkte nicht eingedämmt
wird. Ein Beispiel: Italien hat eigentlich keine Probleme, seine
Kredite zu zahlen. Plötzlich gab es aber das Gerücht, dass der
Finanzminister zurücktreten wolle. Umgehend wurden die Finanzmärkte
panisch und erhöhten die Zinsen für Italien — womit die
Finanzierung der Kredite durch den italienischen Staat noch teurer
wurde. Das ist ein teuflischer Kreislauf, der eigentlich nur mit
einer gemeinschaftlichen Haftung für einen Teil der Schulden
durchbrochen werden kann. Diese gemeinschaftliche Haftung haben wir
längst, aber die Kanzlerin traut sich nicht, das offen zu sagen. Wir
haben keine Euro-Bonds, sondern Merkel-Bonds — und die sind für den
deutschen Steuerzahler viel teurer.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist der Schritt zu
Euro-Bonds aber sehr unwahrscheinlich geworden. Sie sind aber für
Euro-Bonds. Warum?

Gabriel: Ich bin nur für Euro-Bonds, wenn damit ganz klare und
harte Bedingungen verknüpft werden. Denn Solidarität ist keine
Einbahnstraße. Will ein Land von Bürgschaften anderer Länder
profitieren, müssen die Einfluss zum Beispiel auf die Steuerpolitik
und die Haushaltspolitik des Schuldners nehmen können – auch wenn man
dafür vermutlich die europäischen Verträge ändern muss.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Recht, wenn er sagt, dass hier
eine klare Linie gefahren werden muss. Nur wenn stringent gehandelt
wird und in den Regierungen nicht permanent widersprüchliche Signale
gesendet werden, kann die Skepsis, die Unsicherheit auf den
Finanzmärkten weichen. Bei allem Ärger über die Finanzmärkte muss man
klar sagen: Da agieren Leute, die Staaten Geld leihen. Diese Anleger
wollen natürlich wissen, ob sie ihr Geld auch zurückbekommen. Doch
solange die Politik hier Unsicherheiten aufkommen lässt, wird die
Krise andauern. Euro-Bonds sind nicht der Königsweg. Der Königsweg
wäre eine strikte Haushaltsdisziplin in konjunktur-unabhängigen
Bereichen und Wachstumsprogramme. Denn Staaten wie Griechenland
kommen nicht nur durch Sparprogramme aus der Krise heraus. Wir
brauchen beispielsweise dringend ein Sofortprogramm gegen die
Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Als ich Jugendlicher war, haben wir
mit Europa viele Hoffnungen verknüpft. In Spanien sind 45 Prozent der
Jugendlichen arbeitslos, in Griechenland 40 Prozent. Für die ist
Europa keine Hoffnung, sondern eine Bedrohung. Um solche
Wachstumsprogramme finanzieren zu können, brauchen wir die
Besteuerung der Finanzmärkte. Jeder Bäcker muss für seine Brötchen
Mehrwertsteuer verlangen. Es ist nicht einzusehen, dass die einzigen
Produkte, für die keine Mehrwert- oder Umsatzsteuer verlangt werden,
Finanzmarktprodukte sind.

Sollte die Vielzahl der Produkte auf Finanzmärkten nicht auch
eingedämmt werden?

Gabriel: Ja, natürlich. Das Problem ist, dass wir an den
Finanzmärkten Banken regulieren, aber nicht die Hedgefonds. Wenn Sie
in Deutschland eine Currywurst-Bude aufmachen wollen, werden Sie auf
Herz und Nieren geprüft. Der Staat schaut, ob Sie altes Fett in den
Kanal leiten oder vernünftig entsorgen. An den Finanzmärkten wird die
Frage, ob Sie giftige Produkte in Umlauf bringen, nicht vernünftig
geprüft. Das muss zusammen mit anderen Staaten endlich in Angriff
genommen werden. Bisher ist dies auch an der ideologischen Haltung
der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber der Finanzbranche
gescheitert. Herr Schäuble hat auch in diesem Punkt bereits
vernünftige Vorschläge gemacht, wird aber immer wieder durch
Widerstand in der Koalition blockiert. Wir würden Herrn Schäuble
unterstützen, denn diese Euro- und Finanzmarktkrise ist der falsche
Zeitpunkt für parteipolitische Spielchen.

Sie haben den ,,sozialen Patriotismus“ der vier Millionäre
begrüßt, die ihre Bereitschaft zu höheren Steuern für Reiche
ausgesprochen haben. Unternehmer Michael Otto hat aber betont, dass
er den Spitzensteuersatz meint und nicht die Vermögenssteuer. Die SPD
ist aber dafür. Zahlen Reiche in Deutschland zu wenig Steuern?

Gabriel: Ja, ganz sicher. Das zeigen allein schon die
internationalen Untersuchungen. Wenn jemand in Deutschland reich
wird, hat das natürlich mit seiner Leistung zu tun. Aber eben auch
viel mit den Leistungen, die die Allgemeinheit zur Verfügung stellt:
Ein gutes Bildungssystem, ein Rechtsstaat, eine funktionierende
Infrastruktur. Wenn es dem Land, in dem man reich geworden ist, nicht
gut geht, empfinde ich es als Akt von sozialem Patriotismus, wenn der
Wohlhabende hilft. Glücklicherweise sieht das in Deutschland ja auch
die große Mehrheit der Bevölkerung so. Im Übrigen: Wir wollen den
Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen. Unter Helmut Kohl lag er
bei 53 Prozent.

Käme es zu Rot-Grün oder Grün-Rot, könnten Sie aber kaum wieder
Umweltminister werden, weil die Grünen den Posten beanspruchen
würden. Sie bleiben also SPD-Chef?

Gabriel: Ich bin sehr sicher, dass es 2013 eine klare Mehrheit für
Rot-Grün geben wird. Es gab ja viele selbst ernannte Experten, die
nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 glaubten, die SPD
gehöre ins Museum. Tatsache ist aber, dass wir seither bei neun
Landtagswahlen neun Mal in die Regierung gekommen sind, sieben Mal
davon führend. Wir sind zwei Jahre nach der Bundestagswahl in einer
viel besseren Verfassung, als die meisten erwarten haben. Aber
natürlich darf man sich mit dem Erreichten nie zufrieden geben. Die
Zeiten haben sich geändert. Und wir Sozialdemokraten sind eben auch
ein bisschen Opfer unseres Erfolges. Wir wollten die Mobilisierung
des sozialen Milieus. Wir wollten, dass die Leute nicht automatisch
das werden müssen, was die Eltern waren. Das hat aber auch die
Bindung vieler Wähler an eine Partei gelockert. Zum ersten Mal ist
ein Spektrum für eine richtig liberale Partei im besten Sinne des
Wortes entstanden. Doch die FDP hat es nicht begriffen und sich
ideologisch verengt. Die Grünen haben sich hingegen ideologisch
verbreitert. Sie fischen diesen mobilen, postmateriellen, liberalen
Wählermarkt ab. Das hat etwas mit der Veränderung der
Gesellschaftsstruktur zu tun und wird sich nicht so schnell ändern.
Die Grünen werden auch in Zukunft stark bleiben. Damit habe ich kein
Problem, schließlich wollen wir mit denen zusammen regieren.

Das Interview führte Werner Kolbe

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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