Das sind markige Worte vom ansonsten eher
zurückhaltenden Bundesinnenminister Friedrich. „Knallhart“ will der
CSU-Mann jetzt beim Verfassungsschutz durchgreifen. Das ist gut so.
Der Rücktritt des Präsidenten Heinz Fromm allein ändert schließlich
nichts an dem Chaos, das in der Behörde offenkundig herrscht. Die
Vernichtung von Akten, die vielen Ermittlungspannen rund um das
rechte Terrortrio schreien geradezu nach weiteren Konsequenzen. Damit
nicht noch einmal eine Mörderbande über Jahre unbehelligt durch das
Land ziehen kann. Gleichwohl stellt sich die Frage, warum dem
Innenminister, vor allem aber seinen Vorgängern die Zustände im
Bundesamt verborgen geblieben sind. Auch das gilt es kritisch zu
hinterfragen. Der Innenminister ist schließlich der oberste
Dienstherr der Verfassungsschützer, da mutet es seltsam an, dass es
im Bundesamt scheinbar unbemerkt drunter und drüber gehen konnte.
Außerdem muss sich die Politik den Vorwurf gefallen lassen, dass sie
den Kampf gegen rechts in den vergangenen Jahren nicht genauso
knallhart betrieben hat wie Friedrich jetzt in der Sicherheitsbehörde
aufräumen will. Das Gegenteil ist der Fall gewesen. So wurden die
Mittel für Projekte gegen rechts gekürzt oder schlichtweg die Augen
davor verschlossen, dass sich in den vergangenen Jahren in einigen
Landstrichen die Rechten etablieren konnten – in Ost wie in West. Es
gibt genügend Statistiken, die belegen, dass die rechte Gewalt in
Deutschland zugenommen hat. Über Jahre hinweg ist das Problem von
vielen Seiten politisch verharmlost worden. Der Kampf gegen
Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit ist aber eine Daueraufgabe – und
die muss immer „knallhart“ angegangen werden.
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