Der Bundestagsabgeordnete Wolfang Neskovic (DIE
LINE) kritisiert Pläne seiner Partei, in Brandenburg den
Landesverfassungsschutz abzuschaffen. In der Samstagsausgabe der in
Cottbus erscheinenden Tageszeitung LAUSITZER RUNDSCHAU sagt er im
Interview: „Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit krass
versagt. (…) Deswegen darf der Verfassungsschutz sich auch nicht
wundern, wenn seine Arbeit in der Öffentlichkeit pointiert
zusammengefasst wird: Rechts blind, links blöd. Es gibt jedoch keinen
Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir schaffen ja auch
nicht die Feuerwehr ab, wenn sie bei der Brandlöschung versagt, weil
sie sich mit sachfremden Aufgaben beschäftigt hat. (…) Wir können
die Aufgabe, die Verfassung zu schützen, ohnehin nicht abschaffen.
Dies wäre ein Verfassungsverstoß.“
Weiterhin plädiert er für eine umfassende Reform des
Verfassungsschutzes: „Bislang fehlt für die Effizienz des real
existierenden Verfassungsschutzes jeder plausible Nachweis. (…) Es
bedarf endlich einer unabhängigen Auswertung auf Bundes- und
Länderebenen. Neben Effizienz der Strukturen, Aufgaben,
Arbeitsweisen, Befugnisse, Mittel und Methoden der Nachrichtendienste
ist dabei auch deren Demokratie- und Bürgerrechtsverträglichkeit in
den Blick zu nehmen.“
Wolfgang Neskovic ist als direkt im Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße
gewählter Bundestagsabgeordneter Mitglied der Bundestagsfraktion der
Linkspartei. Der frühere Richter am Bundesgerichtshof hat sich als
Experte für Nachrichtendienste einen Namen gemacht.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de