Lausitzer Rundschau: Die Null ist kein Selbstzweck Zur 2018er-Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

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Das macht Wolfgang Schäuble wahrscheinlich keiner
so schnell nach. Gleich vier Mal in Folge kommen seine Jahresetats
ohne neue Schulden aus. Zum letzten Mal gab es so etwas in den
1960er-Jahren. Der Kassenwart wird damit zweifellos in die
finanzpolitische Geschichtsschreibung eingehen, egal, ob er noch ein
weiteres Mal Minister wird oder nicht. Zur ganzen Wahrheit gehören
allerdings auch die günstigen Umstände, die dem CDU-Mann das
Haushalten vergleichsweise einfach gemacht haben. Als da wären
Rekordbeschäftigung, niedrige Zinsen und üppige Steuereinnahmen dank
florierender Wirtschaft. Die Vorzüge der Niedrigzinsen, nämlich eine
billige Bedienung der Altschulden, sind nun aber praktisch
ausgereizt. Eher legen die Zinsen absehbar wieder zu. Auch werden
sich die Steuerzuwächse wohl wieder abflachen. Die
Haushaltsüberschüsse sowieso. Und durch die Alterung der Gesellschaft
stehen auch die Renten- und Pflegekassen vor immer größeren
Herausforderungen. All das ist auch an Schäubles mittelfristiger
Finanzplanung abzulesen, die nunmehr bis ins Jahr 2021 reicht. Ein
ausgeglichener Etat, so die Botschaft, ist zwar weiter machbar. Aber
so leicht von der Hand wird das nicht mehr gehen. Nun ist die
„schwarze Null“ allerdings auch kein Selbstzweck. Wenn es in Schulen
oder Schwimmhallen durchs Dach regnet und die sanitären Einrichtungen
nur noch ein rostiges Dasein fristen, kann der Verweis auf die schöne
Welt der ausgeglichenen Haushalte beim Volk sogar Wut auslösen. Im
Übrigen lässt die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse für
den Bund durchaus einen gewissen Kredit-Spielraum zu, den die Union
aber partout nicht nutzen will. Stattdessen rühmt sie sich, die
Vorgaben der Schuldenbremse sogar überzuerfüllen. Doch dadurch
bleiben notwendige Investitionen auf der Strecke. Und womöglich auch
eine durchgreifende Steuerreform. Jedenfalls klingt es danach, wenn
Schäuble die Bürger in Sachen Steuersenkungen wieder einmal auf die
Zeit nach der Bundestagswahl vertröstet. Dabei muss eine Steuerreform
gar keine großen Haushaltslöcher reißen. Den allermeisten wäre ja
schon geholfen, wenn es an der Steuerfront endlich gerechter zuginge.
Wenn Arbeitseinkünfte nicht mehr stärker besteuert würden als
Kapitalerträge. Wenn große Erbschaften vom Fiskus nicht mehr
weitgehend verschont blieben so wie jetzt. Und wenn das Wirrwarr bei
den Mehrwertsteuersätzen endlich ein Ende hätte. An diese Aufgaben
hat sich Schäuble nicht herangetraut. Denn seine Union hat neben der
„schwarzen Null“ noch ein zweites Credo: keine Steuererhöhungen,
nirgends. Der vernünftige Ansatz, kleinere und mittlere Einkommen zu
entlasten und dafür besonders große zu belasten, die Steuerquote
insgesamt also nicht zu erhöhen, ist so von vornherein zum Scheitern
verurteilt. Die nächste Bundesregierung macht es hoffentlich besser.

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