Lausitzer Rundschau: Eine Retourkutsche Zur Türkei und ihrer Reisewarnung

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Die Scharmützel gehen in die nächste Runde. Getreu
dem absurden Motto: Wie du mir, so ich dir. Anders ist die
Reisewarnung der türkischen Regierung für Deutschland nicht zu
erklären. Sie ist eine Retourkutsche, die auch nicht dadurch
gerechtfertigt wird, dass leider tatsächlich die Zahl der
fremdenfeindlichen Übergriffe in den letzten Jahren gestiegen ist.
Hierzulande funktioniert der Rechtsstaat noch. Es droht keine
willkürliche Verhaftung, wenn jemand sich kritisch zur
Regierungspolitik äußert. Und falls irgendwer tatsächlich bedroht
wird, hilft hoffentlich immer noch die Polizei. Insofern hat
Kanzleramtsminister Altmaier völlig recht, wenn er von einem
„schlechten Witz“ aus Ankara spricht. Fakt ist nun mal, wer derzeit
als Deutscher in die Türkei reist, muss je nach persönlichem
Hintergrund vorsichtig sein. Und nicht umgekehrt. Dass dem so ist,
dafür trägt freilich nicht die Bundesregierung mit ihren
Einschätzungen der Lage am Bosporus die Verantwortung. Sondern die
türkische Regierung mit Präsident Erdogan an der Spitze. Die
Bundesrepublik ist inzwischen zum Lieblingsfeind Erdogans geworden,
damit will er innenpolitisch punkten, dementsprechend handelt er.
Jede Verhaftung, jeder Nazi-Vergleich soll ihm helfen. Wobei
Letzteres nicht nur unsinnig, sondern mittlerweile auch ermüdend ist.
Man sollte da als deutsche Politik nicht über jedes Stöckchen
springen, das Erdogan verbal hinhält. Noch ist jedenfalls nicht
absehbar, wie man Ankara wieder zur Vernunft bringen kann. Alle
Versuche der Bundesregierung sind bisher gescheitert, die
inhaftierten deutschen Staatsbürger endlich freizubekommen. Für einen
Abbruch der Beitrittsverhandlungen gibt es in der EU keine Mehrheit.
Das ist klar. Vermutlich wird also nur starker wirtschaftlicher Druck
helfen – und da sind noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgereizt.
Von deutscher wie von europäischer Seite nicht.

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