Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Erneuerbare Stromquellen müssen erst noch in großem Stil ausgebaut
und nutzbar gemacht werden. Dazu gehört auch die Erweiterung der
Netze. Die Gesamtkosten fließen zwangsläufig in den Strompreis ein.
Allerdings sollte es bei der ganzen Operation auch gerecht zugehen.
Diesen schönen Vorsatz hat die Bundesregierung klar missachtet.
Während Großkonzerne etwa in der Metall-, Chemie und
Baustoffindustrie kaum oder gar keine Netzgebühren zahlen, müssen
kleinere Unternehmen und private Verbraucher umso stärker bluten.
Warum eigentlich? Sicher, wenn die Stromkosten steigen, dann hat das
auch Einfluss auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher
Firmen. Dieser Umstand darf aber nicht als Totschlagargument
herhalten, um stromintensive Betriebe mit überzogenen Geschenken zu
bedenken. Immerhin sollen sie rückwirkend zum 1. Januar von den
Netzentgelten befreit werden. Dabei haben die Energiefresser ihre
Strom-Kontingente schon im Vorjahr eingekauft. Zu einer Zeit also,
als der Atomausstieg noch gar nicht spruchreif war. Hinzu kommt,
dass, wer viel verbraucht, schon jetzt weitgehend von der Ökosteuer
und anderen Zusatzkosten verschont wird. Dieses Prinzip ist
grundsätzlich fragwürdig. Ebenso gut könnten Autofahrer fürs Benzin
umso weniger bezahlen, je mehr sie davon benötigen. Absurd, nicht
wahr? Gänzlich unmissverständlich bleibt, warum die FDP diesem Gesetz
zugestimmt hat. Eine Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit das
Fähnlein des Mittelstands hoch hält. Auch der muss die großzügige
Geste gegenüber den Konzernen mitfinanzieren. Eine sinnvolle
Verteilung der Lasten sieht anders aus.
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