Nach dem Präventionsgipfel am gestrigen Freitag
hat Innenminister Friedrich seinen Anfangsfehler zum Glück nicht
wiederholt: Als er im März das Treffen und sein Vorhaben einer
Sicherheitspartnerschaft mit den Muslimen in Deutschland ankündigte,
erweckte er fahrlässig den Eindruck, er plane so etwas wie ein neues
V-Männer-System, um an Informationen zu gelangen. Das kritisierten
die Islamverbände zu Recht. Die Wahrheit ist schließlich, dass es
gefährliche Radikalisierungstendenzen nicht nur auf muslimischer
Seite gibt. Am rechten Rand der Gesellschaft ist schon lange zu
beobachten, dass die Gewaltbereitschaft immer weiter wächst, ohne
dass der Staat den Eindruck vermittelt, dadurch besonders beunruhigt
zu sein. Und das linke Spektrum radikalisiert sich ebenso zunehmend.
Das ist zum Beispiel in Berlin zu beobachten, wo Linke beinahe jede
Nacht irgendwelche Autos abfackeln. Auch da drängt sich einem nicht
gerade das Gefühl auf, dass die Behörden mit aller Macht versuchen,
dies zu verhindern. Soll heißen: Es wäre falsch und für das
Miteinander mit den Muslimen in der Tat nicht förderlich, wenn man
das Problem der Radikalisierung einseitig verengen würde. Es gibt im
Land eben nicht nur die eine Bedrohung – die durch Islamisten.
Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt, eine bessere Vernetzung von
Verbänden und Behörden, das alles ist richtig und nötig, allerdings
muss dies auch im Hinblick auf radikale Rechte und Linke gelten.
Inzwischen hat man den Eindruck, dass auch Friedrich endlich zu der
Erkenntnis gelangt ist. Verbal zumindest.
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