Lausitzer Rundschau: Regierungen stützen Finanzinstitute mit Milliarden Euro / Schon wieder die Banken

Es ist ein Skandal, dass drei Jahre nach der
Bankenkrise schon wieder darüber geredet wird, die Geldhäuser mit
Steuergeldern retten zu müssen und zu wollen. Diesmal haben sie sich
nicht mit dubiosen Produkten verspekuliert, diesmal sind es
Staatsanleihen von Schuldenstaaten wie Griechenland, die auszufallen
drohen. Man hat weitergezockt, nur auf anderen Märkten. Man hat
weiter satte Gewinne ausgeschüttet, statt Risikovorsorge zu treffen.
Die Banken sind immer noch systemrelevant und dürfen nicht fallen,
und immer noch gibt es keine Finanztransaktionssteuer, die sie
wenigstens minimal an den Kosten beteiligt. Wer dem
Hintergrundrauschen zuhört, gestern die Herabstufung britischer und
belgischer Banken durch Rating-Agenturen, am Mittwoch beim Treffen im
Berliner Kanzleramt die von Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident
Barroso erklärte grundsätzliche Bereitschaft zu einer erneuten
Bankenrettung, der kann zu keinem anderen Schluss kommen: Die Krise
Teil II soll genauso beantwortet werden wie vor drei Jahren die Krise
Teil I, Plan B ist wie Plan A. Das mag jetzt schon wieder
alternativlos sein, doch der Unmut darüber wird sich europaweit in
Wut über diejenigen ausdrücken, die seit drei Jahren beim Thema
Kontrolle der Finanzmärkte nicht entscheidend von der Stelle kommen.
In Deutschland heißen sie Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

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