Allg. Zeitung Mainz: Notfalls alleine / Kommentar zur Steuerflucht

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Da haben wir wieder etwas dazugelernt. Steuerdumping
ist also kein Phänomen mehr, das sich auf ferne Offshore-Paradiese
beschränkt, deren Namen wir nur aus Urlaubsprospekten kennen. Auch
Hochsteuerländer vor unserer Haustür, wie die Niederlande und
Großbritannien, laden mittlerweile international tätige Konzerne mit
unlauter niedrigen Steuersätzen dazu ein, ihre Geschäfte dort zu
tätigen. Das ist nicht ungesetzlich, zwingt die Bundesrepublik aber
gleichwohl zum Handeln, weil dem Fiskus hierzulande Milliarden
verloren gehen. Vorsichtig, wie es sich für einen guten Europäer
gehört, hat Bundesfinanzminister Schäuble einen deutschen Alleingang
ins Spiel gebracht. Die Mühlen der EU mahlen langsam, behutsamer
Druck auf die anstehenden Verhandlungen über einigermaßen
vergleichbare Steuersätze in einer vertretbaren Bandbreite kann
gewiss nicht schaden. Ob und vor allem wie rasch diese Strategie zum
Erfolg führt, steht fürs Erste dahin. Zumal das
Einstimmigkeitsprinzip Vereinbarungen der 27 Partner in dieser
komplexen Materie erschwert. Es ist daher vernünftig, für den Fall,
dass die Gespräche sich ungebührlich in die Länge ziehen oder gar
ganz scheitern, einen Plan B in der Hinterhand zu halten: nationale
steuerliche Stellschrauben, die eine Flucht in die Oasen für
Unternehmen hinreichend unattraktiv machten. Dankenswerterweise sind
alle Bundesländer bereit, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen.
In Wahlkampfzeiten keine Selbstverständlichkeit.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

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