Dieser Bericht wird noch für Zündstoff sorgen.
Dabei findet sich darin nur in geballter Form wieder, was Experten in
ihren Expertisen schon seit Jahren beklagen: Während die Reichen
immer reicher werden, wird der Staat immer ärmer, fällt es ihm immer
schwerer, die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten.
Schwimmbäder werden geschlossen, Bibliotheken ebenso, es mangelt an
Kindertagesstätten, und viele Schulen sind in einem jammervollen
baulichen Zustand. Auch die Rezepte gegen solche Zustände liegen
längst auf dem Tisch. Sie reichen von der Vermögensteuer über eine
deutlich höhere Erbschaftsteuer bis zur stärkeren Besteuerung von
Großverdienern. Allein, die Bundesregierung hat sich genau den
gegenteiligen Kurs auf ihre Fahne geschrieben. So bleiben die von ihr
beschriebenen Konsequenzen im Entwurf des neuen Armuts- und
Reichtumsberichts dann auch wie gewohnt inkonsequent. In Sachen
Steuerpolitik bekennt sie sich machtvoll dazu, die Dinge „weiterhin“
zu „prüfen“. Ansonsten tröstet man sich mit dem Gedanken, dass der
private Reichtum „teilweise“ dem Gemeinwohl nützt. Zum Beweis wird
das Spendenaufkommen der Bevölkerung ins Feld geführt.
Durchschnittlich 0,36 Prozent vom Monatsnetto dienen demnach einem
guten Zweck – bei den Reichsten im Land sind es dagegen 0,57 Prozent.
Was für ein gewaltiger Unterschied, was für ein krampfhaftes
Argument! Dabei verspricht die Überschrift des entsprechenden
Kapitels eigentlich Besseres: „Reiche vermögen mehr“, heißt es da
ebenso hintersinnig wie richtig. Aber Papier ist bekanntlich
geduldig.
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