Da liegt eine Neid-Diskussion in der Luft. Und das
ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl. Während sich die Rentner in
Ostdeutschland schon bald über einen kräftigen Zuschlag ihrer
gesetzlichen Altersbezüge freuen können, gehen die Ruheständler in
den alten Bundesländern nahezu leer aus. Berücksichtigt man noch die
Teuerungsrate, dann ist die kommende Rentenanpassung für die Rentner
im Westen sogar ein Minusgeschäft. Wer dahinter nun eine politische
Niedertracht vermutet, dem sei gesagt, dass es an dieser
gegenläufigen Entwicklung rein rechtlich nichts zu beanstanden gibt.
Grundsätzlich folgen die Renten den Löhnen. Das ist im Osten genauso
wie im Westen. Allerdings sind die Einkommen der Beschäftigten in den
neuen Ländern stärker gewachsen als in den alten. Das zeigt sich auch
daran, dass die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der auf Löhne
Rentenbeiträge fällig werden, in den neuen Ländern gestiegen und in
den alten konstant geblieben ist. Hinzu kommt ein Dämpfungsfaktor in
der komplizierten Rentenformel, der für die Ruheständler in den alten
Ländern immer noch nachwirkt, aber im Osten bereits „abgearbeitet“
ist. Dafür hatte man dort schon in früheren Jahren eine stärkere
Beschneidung des Rentenanstiegs hinnehmen müssen. Unbefriedigend ist
das alles trotzdem. Was also tun? Die Ursache für den Unterschied
liegt in der immer noch getrennten Berechnung von Ost- und
Westrenten. Mehr als zwei Jahrzehnte nach der deutschen
Wiedervereinigung ist das kaum jemandem zu vermitteln. Den Rentnern
schon gar nicht. Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag ein
einheitliches Rentenrecht versprochen. Doch bei der Ankündigung ist
es geblieben. Nun muss Schwarz-Gelb im Wahlkampf mit dem Unmut vieler
Ruheständler klarkommen – selber schuld.
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