Die Not ist groß im Regierungslager. So groß, dass
Unionsfraktionschef Volker Kauder auch vor milliardenschweren
Mehrausgaben nicht zurückschreckt, um den hausgemachten Widerstand
gegen das Betreuungsgeld zu brechen. Ja, eine bessere Anerkennung der
Kindererziehungszeiten bei den späteren Altersbezügen wäre gut und
richtig. Zumal sich keinem vernünftigen Menschen erschließt, warum
Kinder, die vor 1992 das Licht der Welt erblickten, rentenrechtlich
weniger wert sein sollen, als jene, die danach geboren sind. Auch vor
dem Hintergrund der langfristigen Absenkung des Rentenniveaus sowie
einer Abschmelzung der Witwenrente könnte die verbesserte Anrechnung
von Kindererziehungszeiten viele Mütter vor akuter Altersarmut
bewahren. Mit dem geplanten Betreuungsgeld hat das allerdings rein
gar nichts zu tun. In der immer kruder werdenden Debatte über das
Betreuungsgeld ist die Altersarmut lediglich eine taktische
Manövriermasse. Das ist der eigentliche Skandal des Kauder-Vorstoßes.
Allerdings sind auch Kritiker des Betreuungsgeldes wie die
Frauen-Union nicht viel besser. Sie hat schon vor Monaten ihren
Frieden mit einem solch schrägen Deal gemacht. Zahlreiche andere
Reaktionen aus der schwarz-gelben Koalition zeigen jedoch, dass der
Vorschlag den Konflikt nicht lösen wird. Die Kritik hält im Gegenteil
unvermindert an. In der FDP sieht man gar Verfassungsprobleme
heraufziehen. In der Opposition sowieso. Wenn etwas Unvernünftiges
mit etwas Vernünftigem in einen Topf geworfen wird, dann entsteht
daraus eben noch lange kein verdaulicher Kompromiss. Das geplante
Betreuungsgeld bleibt eine familienpolitische Fehlsteuerung, ganz
gleich, ob es in wohlfeiler Verpackung daher kommt oder nicht.
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