Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die
Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches beschlossen.
Dazu erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
„Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat heute einen weiteren
wichtigen Schritt zur Umsetzung des von ihr vorgelegten Aktionsplanes
zum Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette erreicht. Im
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sind neue Regeln zur
Überwachung des Dioxingehalts sowie eine Meldepflicht für Labore bei
positiven Befunden vorgesehen. Dies zeigt: Die Maßnahmen werden zügig
umgesetzt. Bereits zuvor wurden in guten Verhandlungen mit den
Bundesländern und auf europäischer Ebene große Erfolge erzielt. Die
CSU-Landesgruppe wird die Umsetzung des Aktionsplanes unterstützen
und für eine wesentliche Optimierung der Sicherheit der Lebensmittel-
und Futtermittelkette sorgen.
Mit den 14 Punkten des gemeinsamen Aktionsplanes des Bundes und
der Länder werden die richtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Frau
Aigner hat veranlasst, dass die Lieferketten überprüft und belastete
Futter- und Lebensmittel schnell aus dem Verkehr gezogen wurden. Der
beschlossene Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz in der
Lebensmittelkette wird dafür sorgen, dass alles Nötige und Mögliche
getan wird, um solche Verunreinigungen in Zukunft auszuschließen.
Schärfere Kontrollen, höhere Kontrollstandards und vermehrte
Transparenz werden das Vertrauen sowohl der Verbraucher als auch der
internationalen Handelspartner wieder herstellen und verbessern. Der
hohe Qualitätsstandard von Lebens- und Futtermitteln in Deutschland
wird damit erhalten und sogar noch verbessert.
Unabhängig von der Art der Produktion gilt: Dioxine und andere
verbotene Stoffe dürfen in Lebensmitteln nicht vorkommen. Der Vorfall
ist völlig ungeeignet, konventionell wirtschaftende Betriebe und
Ökobetriebe gegeneinander auszuspielen.“
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