Die Bundesregierung wird das
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) novellieren. Dazu erklärt der
verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Max Lehmer:
„Die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ist ein wichtiger
Schritt zur Stärkung der Verbraucher. Wir ziehen nicht nur aus dem
aktuellen Dioxin-Skandal rasch Konsequenzen, sondern werten auch die
Ergebnisse der umfangreichen wissenschaftlichen Evaluation des
Gesetzes aus. Diese wissenschaftsbasierte Vorgehensweise ist genau
der richtige Weg. Der Aktionsplan von Ministerin Aigner
„Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für
den Verbraucher“ wird zeitnah und konsequent in die Tat umgesetzt.
Die wesentlichen Punkte sind:
– Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit
Künftig wird eine Antragstellung bei den Behörden per E-Mail
ermöglicht.
– Straffung des Verfahrens
Unter anderem soll die Anhörung Dritter nur noch in bestimmten
Fällen nötig sein.
– Verbesserung der aktiven Information der Öffentlichkeit
Wichtig und richtig ist in diesem Zusammenhang auch die eindeutige
gesetzliche Verpflichtung der Behörden im Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuch, von sich aus alle Verstöße zu
veröffentlichen.
Die christlich-liberale Koalition wird das unter der Großen
Koalition – auf Initiative des ehemaligen Bundesministers Seehofer –
geschaffene VIG damit in wesentlichen Punkten verbessern. Die Kritik
der Grünen geht völlig ins Leere. Mit zusätzlichen Auskunftspflichten
ohne Mehrwert für den Verbraucher oder einer für die Verwaltung nicht
handhabbaren Überfrachtung des Gesetzes ist keinem gedient. Frau
Künast hat es als Verbraucherschutzministerin nicht einmal geschafft,
das Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg zu bringen.“
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