Lieferkettengesetz: Verantwortung abgewälzt / Kommentar von Jörg Buteweg

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Das Lieferkettengesetz, auf das sich Union und SPD nach langem Hin und Her jetzt verständigt haben, hebt eine moralische Frage (Müssen für mein billiges T-Shirt Menschen leiden?) auf die juristische Ebene. (…). Die größeren Firmen in Deutschland werden jetzt (..) in die Pflicht genommen. Sie sollen durchsetzen, was die EU bislang nicht in ihre Handelsverträge schreiben will: dass nur Waren in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, bei deren Herstellung Mindeststandards nachprüfbar eingehalten wurden. Die Staaten vermeiden das. Wollten sie solche Standards durchsetzen, müssten sie sich beispielsweise mit dem mächtigen China anlegen. Da wählt man lieber den einfacheren Weg, macht Druck auf die eigenen Firmen und wälzt die Verantwortung ab. http://www.mehr.bz/khs148i

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