Die Koalitionsregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU
und SPD wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das
Regierungsgesetz zur Hartz-IV-Reform der Stimme enthalten. Gegenüber
der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte der
Vize-Ministerpräsident und Finanzminister des Landes, Jens
Bullerjahn: „Das abschließende Gespräch mit CDU-Ministerpräsident
Wolfgang Böhmer steht noch aus, aber wir sind uns einig, dass es
keine Zustimmung geben wird.“ Bullerjahn verwies zur Begründung
darauf, „dass die versprochene Kostenentlastung für die Kommunen bei
der Grundsicherung im Alter schon zugesagt ist und sowieso kommen
wird“. Außerdem dürfe kein Land den Eindruck erwecken, „es sei
käuflich mit Blick auf eine Abstimmung im Bundesrat“.
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