Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Wahl/Mecklenburg-Vorpommern

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Kaum Überraschungen in Schwerin. Das Land im
Nordosten der Republik hat beinahe so gewählt, wie es die Umfragen im
Vorfeld vorhergesagt hatten. Mecklenburg-Vorpommern lieferte nahezu
eine Konstante. Das ist bemerkenswert in turbulenten Zeiten, in denen
milliardenschwere Rettungsschirme für notleidende Euro-Staaten
aufgespannt werden müssen, in denen die Konjunktur abzukühlen droht,
in denen die Bankenkrise noch lange nicht überwunden ist. Sichere
politische Verhältnisse mit stabilen Mehrheiten sind in diesen Zeiten
nicht selbstverständlich. Eine wieder erstarkte SPD mit dem beliebten
Ministerpräsidenten Erwin Sellering machte das Rennen. Zweiter
Gewinner sind die Grünen, die bislang noch nie im Schweriner Landtag
saßen und mit dem Aufregerthema des atomaren Zwischenlagers bei
Greifswald punkten konnte. Der SPD-Mann Sellering, der aus Westfalen
nach Mecklenburg-Vorpommern kam und dort den Ossi-Versteher gibt, hat
nun sogar die Wahl, ob er weiterhin mit der CDU regieren oder doch
ein neues rot-rotes Experiment mit der Linken starten möchte. Es
spricht vieles dafür, dass es in dem wirtschaftlich schwachen Land
erneut zu Rot-Schwarz kommen dürfte. Die arg gezauste Partei der
Kanzlerin wird so manche Kröte schlucken, nur um Sellering keinen
Vorwand für Rot-Rot zu liefern. Und in Schwerin gibt es keine
wirkliche Wechselstimmung. Die CDU wiederum schwächelte. Auch die
Kanzlerin, die sich in ihrer politischen Heimat im Wahlkampf mächtig
ins Zeug legte, konnte den Trend gegen die pomadige Landes-CDU nicht
umkehren. Nebenbei bemerkt, war man gar nicht so scharf auf den
ersten Platz, denn dann hätte die SPD wahrscheinlich mit den Linken
koaliert. Die Christdemokraten sind froh, nur als zweiter Sieger ins
Ziel gegangen zu sein. Das ist absurd. Die Linke konnte sich dagegen,
trotz der Peinlichkeiten um Mauerdebatte und Castro-Brief, relativ
stabilisieren. Aber neue Wählerschichten zu gewinnen, gelang ihr
nicht. Sie dürfte auch an der Ostseeküste ihren Zenit überschritten
haben. Andersherum haben die Streitereien der Bundesspitze der Linken
ein Zusammengehen mit dieser Partei extrem schwer gemacht. Auch die
SPD wird es sich drei Mal überlegen, ob sie mit den Schmuddelkindern
gemeinsam regiert. Aber der viel größere Schatten, der sich über der
Wahl legte, ist zum einen die äußerst geringe Wahlbeteiligung. Die
große Koalition im Nordosten hat zweifellos viele Reform angestoßen,
hat die Landkreise neu gestrickt, die Polizei reformiert und dabei
noch kräftig gespart. Doch zugleich hat die Groß-Koalition keine
Aufbruchstimmung entfachen können, sondern eher Demokratie- und
Politikmüdigkeit gefördert. Der wahrscheinliche Wiedereinzug der
rechtsextremen NPD ist ein noch größerer Makel als die Wahlmüdigkeit.
Mit dumpfen Losungen und Pöbeleien im Parlament haben die Rechtsaußen
dem Ruf des Landes und der politischen Kultur geschadet. Das wird nun
weitergehen. Für das schwarz-gelbe Bündnis in Berlin ist die Wahl im
Nordosten ein Desaster. Der Union geht der liberale Juniorpartner
verloren. Die Kakofonie innerhalb der Bundesregierung schreckt Wähler
ab. Die FDP hat trotz neuen Personals an der Spitze einen Neustart
vergeigt. Sie hat außer Personalquerelen um Westerwelle nichts
geliefert. Der frische Wind aus dem Norden verheißt Rot-Grün.

Pressekontakt:
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