V-Leute des Verfassungsschutzes in der
NPD-Szenerie bilden, nach Meinung des CDU-Bundestagsabgeordneten und
Vize-Chef der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, Uwe Schummer, „eine Art
Schutzschirm, unter dem die Neonazis jedem Verbotsantrag entgehen
können“. Der Parlamentarier verlangte deshalb in einem Gespräch mit
der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) eine besondere
Kronzeugenregelung für Aussteiger aus dem Neonazi-Bereich, die
Einrichtung einer zentralen Erfassungsstelle für rechtsradikale
Straftaten sowie den schnellen Abzug aller V-Leute aus dem
NPD-Bereich.
„Es verdichten sich die Anzeichen, dass V-Leute eher zur
verdeckten Parteienfinanzierung beitragen als zum Kampf gegen
verfassungsfeindliche Bestrebungen der NPD“, sagte Schummer. Dabei
finanziere der Steuerzahler allein an Fraktionsgeldern und
öffentlichen Zuschüssen jährlich mehr als drei Millionen Euro. Hinzu
kämen die Gelder für V-Leute. Schummer beklagte in diesem
Zusammenhang auch die Schieflage der staatlichen Mittelverteilung
beim Kampf gegen rechts. „Im Vergleich fallen die Projektmittel des
Bundes für Aussteiger aus dem rechtsextremen kaum ins Gewicht.“
Statt V-Leute zu finanzieren empfiehlt der Unionsabgeordnete „eine
Art Kronzeugenregelung für Aussteiger und eine zentrale
Erfassungsbehörde, wie sie zum DDR-Unrecht in Salzgitter existierte“.
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