Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit
Homburger, hat die Dringlichkeit von Nachverhandlungen zwischen Bund
Ländern beim Thema Aufgabenverteilung in der Bildungspolitik
unterstrichen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“
(Sonnabend-Ausgabe) meinte Homburger zur Begründung: „Es wäre falsch,
wenn der Bund am Ende jede Schule finanziert und dort reinregiert.
Dass der Bund allerdings das Bildungspaket für Kinder aus
Hartz-IV-Familien über seltsame Umwege finanzieren muss, produziert
ein unnötiges und schwer durchschaubares Regelgestrüpp“, so
Homburger. „Deshalb müssen wir über die Aufgabenverteilung zwischen
Bund und Ländern an dieser Stelle noch einmal reden.“ Das
Hauptproblem sei damit aber immer noch nicht gelöst. „Ländergrenzen
dürfen keine Bildungsschranken sein“, nannte Birgit Homburger als
Kernproblem.
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