Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Bernd Witthaut, sieht unter dem Gesichtspunkts der
Verhältnismäßigkeit die Diskussion über die Frage der gezielten
Tötung von Diktatoren, Terroristen oder Kriminellen neu belebt. In
einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe)
meinte Witthaut: „Im Grundsatz gilt die Verhältnismäßigkeit der
Mittel. Wenn man sich daran orientiert, wäre es sicherlich eher
möglich, einen Diktator oder Verbrecher gezielt auszuschalten, als
möglicherweise ein Volk zu bombardieren.“ Dass US-Präsident Obama
jetzt den Befehl zum Ausschalten von Osama bin Laden gegeben habe,
sei sicher auch im politischen Zusammenhang mit dem zehnten Jahrestag
der Anschläge des 11. September zu sehen. „Aber unabhängig von diesem
denkbaren politischen Kalkül bin ich mir sicher, dass diese Debatte
über die Neubewertung des legitimen Tyrannenmordes und neuer
Terror-Szenarien auf uns zurollen wird. Aber vielleicht haben wir ja
Glück, dass wir all das gar nicht mehr zu entscheiden brauchen, weil
sich die Dinge im arabisch-afrikanischen Raum nach dem Tod von Osama
bin Laden schnell ganz anders entwickeln werden“, ergänzte der
GdP-Chef.
Natürlich müsse Deutschland jetzt besonders wachsam sein. „Ich
rechne damit, dass manche Terror-Kreise versuchen könnten, sich
besonders darzustellen. Die heftigeren Reaktionen dürfte es aber in
der arabischen Welt geben“, so vermutet der GdP-Chef.
Witthaut verwies darauf, dass das Terrornetzwerk seit einiger Zeit
mit kleinen aktiven Gruppen handele. Diese versuchten sich an
terroristischen Anschlägen. „Vermutlich hat Osama bin Laden gar nicht
mehr die zentrale Rolle gespielt. Die größte Gefahr besteht
vermutlich darin, dass sich jetzt in der Nachfolge von Obama der eine
oder andere versucht, sich besonders profiliert hervorzutun“, so
Witthaut.
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