Vor einer „Energiepolitik nach Stimmungslage“ hat
die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger,
gewarnt. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“
(Sonnabend-Ausgabe) warnte sie zugleich vor Steuererhöhungen als
Preis für einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie und damit
verbundenen erhöhten Kosten.
„Wir brauchen rational nachvollziehbare Kriterien. Es kann keine
Energiepolitik nach Stimmungslage geben. Versorgungssicherheit ist
zwingend. Die Bezahlbarkeit von Energie ist ebenso wichtig.“ Dabei
gehe es auch um Arbeitsplätze.“ Bei all dem darf die
Umweltverträglichkeit nicht hinten runterfallen“, mahnte die
Liberale.
Angesichts der Kostenprobleme sagte Homburger: „Für das, was jetzt
an finanziellen Folgen auf den Bundeshaushalt zukommt, brauchen wir
dringend Einsparungen im Haushalt. Steuererhöhungen darf es für den
Umbau des Energiekonzeptes nicht geben.“ Und trotzdem müsse die
Regierung auch das Ziel im Auge behalten, die Mitte der Gesellschaft
zu entlasten. „Viele Menschen, die sich über Lohnerhöhungen freuen,
werden merken, wie wenig sie davon haben. Wir wollen die Kalte
Progression entscheidend abmildern“, sagte Homburger. „Die Spielräume
dazu müssen wir erarbeiten. Das ist schwierig, aber machbar, bei
gutem Willen aller Beteiligten.“ Priorität habe aber weiterhin die
Haushaltssanierung.
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