Der bevorstehende Wechselwille des saarländischen
CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller als Richter zum
Bundesverfassungsgericht stößt auf massivste Bedenken bei der FDP.
Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe)
teilte Florian Rentsch, FDP-Fraktionschef im hessischen Landtag,
Müller schriftlich mit, mit seinem Übergang vom Amt des
Regierungschefs zum Richter am obersten Verfassungsgericht – ein
„bislang einmaliger Vorgang“ – trüge Müller dazu bei, „das
öffentliche Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht als
selbständigem Verfassungsorgan in erheblichem Maße zu beschädigen“.
Rentsch forderte Müller „eindringlich“ auf, „im Interesse des
Rechtsstaates und seiner Institutionen auf einen Wechsel an das
Bundesverfassungsgericht zu verzichten“.
Besonders empört sich Rentsch in seinem Schreiben an Müller über
die Tatsache, dass der saarländische Regierungschef sich mit seinem
Wechsel direkt in den Verfassungsstreit um den gegenwärtigen
Länderfinanzausgleich einschalten will. „Gerade Persönlichkeiten wie
Sie, die noch bis letzte Woche als Vertreter eines Nehmerlandes den
politisch höchst umstrittenen Länderfinanzausgleich verteidigten und
selbst eine Klage androhen, wollen an ein Gericht wechseln, das
gegebenenfalls in naher Zukunft über diese Rechtsfrage entscheiden
muss. Dies würde die Akzeptanz einer Entscheidung in diesem Fall und
in vielen gleichgelagerten Fällen erheblich negativ beeinflussen“,
teilte Rentsch mit. In der kommenden Woche wollen die drei Südstaaten
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sich auf die Klage gegen den
bestehenden Länderfinanzausgleich verständigen, weil er ihrer Ansicht
nach die Finanzlasten viel zu einseitig auf gut wirtschaftende und
haushaltende Länder verschiebe. Müller hatte sich, für diesen
Klagefall, bereits für eine „Gegen-Klage“ der Nehmerländer beim
Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
„Neben der politisch zu würdigenden Tatsache, dass Sie eine
weitere herausgehobene Führungsperson der CDU Deutschlands sind, die
im Laufe einer Wahlperiode ihr Amt zur Verfügung stellt, wäre dieser
geplante Wechsel rechtsstaatlich mehr als bedenklich“, so ließ
Rentsch den Ministerpräsidenten wissen, auch wenn Müller als
hervorragender Jurist gelte.
Der FDP-Fraktionschef erinnerte zugleich den CDU-Regierungschef
daran, „dass das Vorhaben von Frau Däubler-Gmelin (SPD),
Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden zu wollen, am
erbitterten Widerstand der Union scheiterte, die damals zu Recht
anführte, sie könne als aktive und profilierte Parteipolitikerin die
notwendige Unbefangenheit nicht vermitteln“.
Müller will 2012 an das Bundesverfassungsgericht wechseln und auf
einer Klausur der Saar-CDU an diesem Wochenende seinen Rückzug aus
der Politik erklären.
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