Die Grünen haben der Bundeskanzlerin bei ihrer
Atom-Politik als Reaktion auf das Desaster von Japan „Aktionismus“,
„Inszenierungen“ und „falsche Behauptungen“ vorgeworfen. Die für
Umwelt und Energie zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte der „Leipziger
Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) in einem Interview: „Nichts deutet
derzeit darauf hin, dass es die Kanzlerin mit dem Atom-Ausstieg
wirklich ernst meint. Im Gegenteil.“ Es sei „ein Witz, dass die
Reaktorsicherheitskommission, in der auch die
Atomkraftwerks-Betreiber sitzen, die Bedingungen für die jetzige
Sicherheitsprüfung aller Atomkraftwerke festlegt“, kritisierte Höhn
den jüngsten Maßnahmeplan. Kontrollieren müsste die Regierung, aber
nicht die Betreiber der Meiler.
Heftige Kritik übte Frau Höhn auch an der neuen Ethik-Kommission.
„Diese Kommission ist so zusammengesetzt, dass man nur seine Zeit
vertändelt. Da möchte ich gar nicht dabei sein.“ Da seien
„tatsächlich auch absolute Befürworter der Atomkraft berufen worden“,
sagte die Grünen-Politikerin. „Die bringen so viel Blockadepotenzial
auf, dass ernsthafte Ergebnisse gar nicht zu erwarten sind. Wieder
einmal täuscht Angela Merkel Aktionen vor, die nichts anderes als
purer Aktionismus sind.“
Wenn es allerdings der Bundeskanzlerin am Ende gelänge, den
Atom-Ausstieg im breiten Konsens schneller zu schaffen, als es
Rot-Grün gedacht hatte, das „wäre dann wirklich ein Ding“, räumte
Frau Höhn ein. „Aber in Wahrheit will Frau Merkel gar nicht raus aus
der Atomwirtschaft, sondern nur über die nächsten Wahlen kommen. Wir
Grünen wollen bis 2017 aussteigen. Das gilt. Die Regierung dagegen
arbeitet nur mit Inszenierungen und falschen Behauptungen.“
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