Er könne „vor jeder Art von Populismus nur
warnen“, betont Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in
seiner Bilanz des CSU-Parteitages. In einem Interview mit der
„Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Friedrich zur
Begründung: „Die Bürger sind mündige Wähler. Populismus ist eine Zeit
lang unterhaltsam.“ Aber wenn es darauf ankomme, wenn es um die
Lösung von Problemen gehe, müsse eine Partei ernsthaft und
handlungsfähig sein. „Es zählt dann Glaubwürdigkeit und nicht
Populismus“, so der CSU-Politiker. Um diese Glaubwürdigkeit werde
sich das neue CSU-Führungsteam gemeinsam bemühen, auch ohne Peter
Gauweiler. Dabei unterstrich Friedrich die dauerhafte Aufgabe der
Christ-Sozialen, den konservativen und rechten politischen Kräften in
ganz Deutschland eine Heimat zu bieten. „Die CSU hatte immer einen
bundespolitischen Anspruch.“ Sie habe eine für die Union als Ganzes
ungebrochene und unverzichtbare Integrationskraft. „Die CSU sorgt
dafür, dass die anderen konservativen und auch rechten politischen
Kräfte ihren Widerhall in Bonn und in Berlin gefunden haben“, so
Friedrich. „Das soll so bleiben. Daran muss auch die CDU selbst ein
Interesse haben.“ Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern 2013, bei
der für die Opposition der populäre Münchner Oberbürgermeister
Christian Ude (SPD) den amtierenden CSU-Ministerpräsidenten Horst
Seehofer herausfordern soll, gibt sich Friedrich zuversichtlich:
„Die CSU hat noch nie politische Gegner unterschätzt.“ Jetzt sei „der
Überraschungseffekt von Herrn Ude“ da, räumte Friedrich ein. „Aber er
hat zwei Jahre vor sich, in denen er gefragt wird, was er politisch
will. Da wird man feststellen: Inhaltlich sieht es ziemlich dünn bei
Ude und der SPD aus.“ Deshalb würden die Menschen ganz bestimmt „aus
großer Überzeugung“ 2013 CSU wählen.
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