Als „völlig unangemessen“ wies
FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki den Vergleich seines
Parteifreundes, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, zurück,
der die Wikileaks-Dokumente mit den Stasi-Akten verglich. „Die
Depeschen der US-Botschaften mit Stasi-Unterlagen zu vergleichen,
heißt erstens das Unrecht der DDR zu relativieren und heißt zweitens,
einen Rechtsstaat mit einem Unrechtsstaat zu vergleichen. Beides
sollte sich von selbst verbieten“, kritisierte Kubicki im Gespräch
mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).
Auf dem IT-Gipfel von Dresden hatte zuvor Brüderle erklärt:
„Manches was ich bei Wikileaks da entnehme, erinnert mich an die
Sammelwut, die früher Institutionen im Osten hatten – die Stasi
dabei.“ Diese Unvergleichbarkeit zwischen einem Rechts- und einem
Unrechtsstaat nicht zu beachten, „ist unanständig“, rügte Kubicki.
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