Angesichts der sich bei den Verhandlungen um die
große Koalition abzeichnenden Verzögerung bei der Rentenangleichung
zwischen Ost und West spricht die Linkspartei von „Verrat an den
ostdeutschen Beschäftigten“. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Freitag-Ausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch: „Wer die Rentengleichung
ins Jahr 2020 verschieben will, macht das Grundgesetz endgültig zur
Makulatur, das eindeutig eine Angleichung der Lebensverhältnisse
verlangt.“ Union und SPD wollten dagegen die Ostdeutschen auch 23
Jahre nach der Einheit weiter als Bürger zweiter Klasse behandeln.
Wenn Merkel, Seehofer und Gabriel diese Ungerechtigkeit im
Koalitionsvertrag festschrieben, werde seine Partei die
Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „zur
Volksabstimmung über die Ignoranz von Union und SPD gegenüber dem
Osten machen“, kündigte Bartsch an.
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