Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin und
Schulministerin des Landes, Sylvia Löhrmann, von den Grünen hat an
CDU und FDP appelliert, konkrete Nachweise ihrer politischen
Mitverantwortung für die Situation im Land zu erbringen. In einem
Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte
Löhrmann zugleich, die Frage von Neuwahlen stelle sich „derzeit
überhaupt nicht“.
„Bei den Erklärungen der FDP, die angeblich der Sorge um die
Sanierung des Landeshaushaltes entspringen und die für manche auf
eine mögliche Ampel-Koalition hindeuten, habe ich eher den Eindruck,
als ginge es um die Sanierung der FDP“, meinte Löhrmann. „Will die
FDP wirklich ernst genommen werden, müsste sie uns doch erst einmal
deutlich machen, an welchen Punkten sie unsere Regierungspolitik
mittragen will, etwa bei der Bildungskonferenz, zu deren Teilnahme
wir sie eingeladen haben.“ Von „konstruktiven Angeboten ist aber in
Wirklichkeit nichts zu spüren“, beklagte die Grünen-Politikerin.
Mit Richtung auf die CDU sagte sie: „Die CDU hat sich an einer
Stelle, nämlich der schulpolitischen Positionierung, erkennbar
bewegt. Daran knüpfen wir gerne an, um auszuloten, ob wir mit der CDU
zu einem Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen kommen können.“ Darauf
warteten auch die CDU-Bürgermeister, die die Gemeinschaftsschule
wollten. „Wir würden uns sehr wünschen, dass die CDU auf Landesebene
die Vorzüge der Gemeinschaftsschule erkennt“, sagte die
Schulministerin.
Im Übrigen riet sie zur Gelassenheit. „Wir haben eine gut
arbeitende Regierung, die das umsetzt, was wir uns vorgenommen haben.
An dieser Tatsache hat sich nichts geändert.“ Es gebe jetzt einen
Beschluss des Verfassungsgerichtes, der klarlege, dass die Regierung
keine Kredite im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2010
aufnehmen dürfe. „Daran halten wir uns selbstverständlich. Ansonsten
ist der Antrag der Opposition zum Haushalt abgelehnt worden. Insofern
können wir weiter regieren und sind voll handlungsfähig“, so
Löhrmann.
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