Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat unmittelbar vor dem Bundesparteitag der Union in Leipzig
das Risiko eingeräumt, mit der eigenen Meinung zu branchenbezogenen
und regional begrenzten Lohnuntergrenzen auch bei den Delegierten
scheitern zu können. In einem Video-Interview mit der in der
Mediengruppe Madsack erscheinenden „Leipziger Volkszeitung“
(Sonnabend-Ausgabe) sagte Angela Merkel: „Das kann auf Parteitagen
immer passieren.“ Sie verglich die Entscheidung in der
Mindestlohndebatte mit früheren knappen Abstimmungen wie zum Beispiel
über das Betreuungsgeld oder über Stammzellen. „Ich habe in dieser
Diskussion meine Meinung, meine Überzeugung gesagt“, so die
CDU-Vorsitzende. „Wir haben schon viele knappe Abstimmungen gehabt.
Ob über Betreuungsgeld, ob über Stammzellen. Diesmal werden wir sie
über die Lohnuntergrenze haben. Und da erwartet man von einer
Parteivorsitzenden, dass sie ihre Meinung sagt. Und die habe ich
gesagt.“
Sie gehöre zu denen, die sagten, man sollte der Tarifautonomie den
breitestmöglichen Raum einräumen. „Und wenn wir eine Branche, die
Zeitarbeitsbranche, so herausheben aus der Tarifautonomie, dass wir
sagen, daraus machen wir die allgemeine Lohnuntergrenze, dann
schwächen wir andere Tarifpartner. Und das möchte ich nicht.“
Ob die Beschlusslage von Leipzig aber Regierungspraxis werde hänge
von allen Koalitionspartnern ab. „Praktisch würde sich ändern, dass
es keine Bereiche geben kann, in denen keine tarifvertraglichen
Abmachungen bestehen oder solche von einer Kommission festgelegten
Lohnuntergrenzen“, ergänzte Frau Merkel. Es gebe heute „durchaus
sogenannte weiße Flecken, in denen Arbeitnehmer tätig sind, für die
es keine tarifvertraglichen Bindungen gibt“, weil die Tarifverträge
entweder nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden seien, oder
weil es in der Branche gar keinen gebe. „Und ich möchte, dass wir
solche weißen Flecken nicht haben“, sagte Merkel.
In diesem Zusammenhang lobte sie ausdrücklich die Arbeit von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die auch
stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist. „Frau von der Leyen ist
eine ausgezeichnete Ministerin. Und ob sie jetzt vom Mindestlohn oder
von der Lohnuntergrenze spricht, das ist mir, ehrlich gesagt, sehr
egal, weil wir ja das Gleiche meinen.“ Sie sei „froh, dass es viele
spannende Persönlichkeiten“ in der CDU gebe. „Und dazu gehört Ursula
von der Leyen auch.“
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