Die jetzt von der CDU-Führung unter angela Merkel
angestoßene Mindestlohn-Debatte werde, nach Ansicht des Chefs der
Jungen Union, Philipp Mißfelder, nicht bei einer Stundenlohn-Höhe von
6,90 Euro enden, sondern vermutlich zu einer Debatte um einen
Mindestlohn von bis zu 13 Euro führen. Mißfelder, der auch
Präsidiumsmitglied der CDU ist, sagte in einem Gespräch mit der
„Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Jetzt ist die Stunde
für den Wirtschaftsflügel gekommen, sich der Diskussion zu stellen
und standhaft zu bleiben. Die Union wird nicht gewinnen, wenn sie nur
von einem Flügel getragen wird“, warnte er. „Es gibt erhebliche
Widerstände in der Jungen Union und in der Mittelstandsvereinigung.
Das letzte Wort über den Erfolg dieses Antrages mit Blick auf den
Leipziger Bundesparteitag ist noch nicht gesprochen“, so der
Politiker. Angesichts vorhandener Gerechtigkeitslücken warnte
Mißfelder vor der Neigung der Politik, in all den damit verbundenen
Fragen die Lösungskompetenz für sich zu reklamieren. Im Ergebnis
würde Politik dann daran gemessen werden, ob sie das subjektive
Gerechtigkeitsgefühl der Menschen erfüllt habe. „Ich glaube nicht,
dass das mit einem Mindestlohn von 6,90 Euro gelingen wird. Schon
jetzt sagen objektive Analysen, dass ein auskömmlicher
Mindeststundenlohn für einen Familienvater mit zwei Kindern zwischen
12 und 13 Euro liegen müsste.“ Die CDU dürfe nicht in einen
Wettbewerb eintreten nach dem Motto: Wer biete mehr? „Dies würde nur
dazu führen, dass die Höhe des Mindestlohns zukünftig vor jeder
größeren Wahl zu einem Gegenstand der Auseinandersetzung wird. Dabei
wird die Union nicht gewinnen können“, sagte Mißfelder.
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