Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot
von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus. Gegenüber der
„Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte Haseloff: „Die NPD
verfolgt Ziele, die im Gegensatz zu den Werten des Grundgesetzes
stehen, sie ist rassistisch, fremdenfeindlich und antidemokratisch.“
Sie bündele Kräfte, die sich auf die Grundrechte der Verfassung
beriefen, aber die Gesellschaft zerstören wollten. „Darum werden wir
das NPD-Verbot mit allem Nachdruck weiter verfolgen“, sagte Haseloff
mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember. „Wir
dürfen uns aber nicht selbst schwächen“, warnte der CDU-Politiker.
„Deshalb ist es wichtig, dass Bundesregierung, Bundestag und
Bundesrat wieder zu einer einheitlichen Position zurück finden.“
Zuvor wird es am 5. Dezember auf der Innenministerkonferenz (IMK)
nach Meinung des IMK-Vorsitzenden, Mecklenburg-Vorpommerns
Ressortchef Laurenz Caffier „hoffentlich einen einstimmigen Beschluss
für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren geben“. Die dem
Verbotsantrag zugrunde liegende Materialsammlung bezeichnete Caffier
gegenüber der Leipziger Volkszeitung als eine „sehr ordentliche
Materialsammlung, die eine gute Basis bietet, um jetzt zu einer
grundsätzlichen Entscheidung über die NPD zu kommen“. Nach
Informationen der Zeitung aus Kreisen der Bundesregierung gibt es
nach wie vor teils massive Bedenken wegen des Risikos eines
Scheiterns mit einem neuerlichen NPD-Verbotsantrag. Aber da sich bei
den Bundesländern mittlerweile mit Ausnahme von Hessen –
Niedersachsen neigt zögerlich der Mehrheitsmeinung zu – alle anderen
Ministerpräsidenten im Prinzip für ein geschlossenes Verbotsvorgehen
ausgesprochen hätten, wolle und könne dann auch die Bundesregierung
nicht abseits stehen. Sollten sich die Ministerpräsidenten eindeutig
positionieren, würden weder die Bundesregierung noch der Bundesrat
die Ministerpräsidenten über den Bundesrat alleine nach Karlsruhe
ziehen lassen, habe, diesen Informationen zufolge, die
Bundeskanzlerin den Ministerpräsidenten der Union beim Kamingespräch
vor wenigen Tagen versichert. Die Innenminister der Unionsseite
wollen sich an diesem Wochenende bei einem Treffen in Celle
grundsätzlich zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren
positionieren. Bei dieser Gelegenheit wolle aber der
Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), massiv darauf
drängen, dass alle Materialakten von den verantwortlichen
Landesinnenministern persönlich abgezeichnet werden und ihnen „nach
bestem Wissen und Gewissen“ durch die Ressortchefs persönlich ein
Testat ausgestellt werden soll, dass die verwendeten
NPD-Informationen ohne Verwendung von Informationen durch
eingeschleuste V-Leute zustande gekommen sei. Wegen unkontrollierter
Informationen aus Kreisen der V-Leute war ein gemeinschaftlicher
Antrag zu einem NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht bereits
einmal im Jahr 2003 gescheitert.
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