Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat
Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeworfen, dem Bundespräsidenten
unzulässigerweise Vorschriften bei der Prüfung von Bundesgesetzen zu
machen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe)
sagte Gysi vor dem Hintergrund der von vielen als öffentliche
Ermahnung verstandener Einlassung Kauders an die Adresse Joachim
Gaucks, der Bundespräsident möge die Gesetze zu den
Euro-Rettungsmaßnahmen umgehend unterschreiben: „Der Bundespräsident
ist das höchste Verfassungsorgan und er hat das Recht und die
Pflicht, sich für diese Prüfung die Zeit zu nehmen, die er braucht.
Ein Herr Kauder hat ihm entgegen seiner Auffassung diesbezüglich
keine Vorschriften zu machen.“ Ein Sprecher Kauders widersprach
daraufhin der Einschätzung, der Fraktionschef der Union habe den
Bundespräsidenten ermahnt. Kauder habe lediglich auf eine Frage nach
dem erwarteten Handeln des Staatsoberhauptes geantwortet. Gysi
widersprach entschieden Kauders öffentlicher Erklärung, der
Bundespräsident habe kein Recht zur inhaltlichen Gesetzesprüfung:
„Herr Kauder irrt schon dahingehend, dass ein Bundespräsident ein
Gesetz nicht inhaltlich zu prüfen hat. Ein offensichtlich
grundgesetzwidriges Gesetz darf der Bundespräsident nicht
unterschreiben.“ Um dies auszuschließen oder festzustellen, müsse er
es selbstverständlich inhaltlich prüfen. Die Grünen-Fraktionsspitze
zeigte gegenüber der LVZ gleichfalls völliges Unverständnis
angesichts der Feststellungen Kauders zum Bundespräsidenten. „Das ist
kontraproduktiv und wohl nur dem Stress und der Hektik
zuzuschreiben“, die Kauder umtreibe, sagte Renate Künast.
Co-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte gegenüber der LVZ: „Es
ist nicht schön, den Bundespräsidenten öffentlich zu belatschern.“
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