LVZ: Privatisierung bei der Bundeswehr: zu teuer, planlos, ineffizient

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
setzt, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“
(Donnerstag-Ausgabe), ihre Politik der Baustellen-Eröffnung fort. Am
29. Mai soll, auf Anweisung von Rüstungsstaatssekretärin Katrin
Suder, mit Hilfe einer McKinsey-Analyse (Kosten: 1,5 Millionen Euro)
eine Fehleranalyse der Privatisierungsmodelle vorgelegt werden.
Untersucht werden die Heeresinstandsetzungslogistik, der
Fuhrparkservice und das beinah pleitegegangene „neue
Bekleidungsmanagement“. Im Dezember 2015 soll ein „priorisierter
Maßnahmenkatalog“ für die zukünftige Privatisierungsstrategie
vorgestellt werden. Die Beteiligungsunternehmen der Bundeswehr
beschäftigen zurzeit insgesamt mehr als 4 600 Angestellte bei einem
Jahresgesamtumsatz von über 1,8 Milliarden Euro.

Der von Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD)
gestarteten Privatisierungs-Partnerschaft fehle es an einer
Gesamtstrategie, vielfach habe es sich auch um ein
Postenverschiebesystem gehandelt, so die erste Zwischenanalyse des
Ministeriums. Grundsätzlich positiv schneidet das Fuhrparksystem ab.
Für die anderen „komplexen Dienstleistungen“ werden bereits viele
Zielverfehlungen aufgelistet. „Nicht erreicht“ worden sei die Senkung
der Betriebskosten, die Schaffung investiver Freiräume, die Nutzung
betriebswirtschaftlicher Strukturen, die Verbesserung der eigenen
Erkenntnis- und Beurteilungsfähigkeit. Zu beklagen seien zudem lange
Vertragslaufzeiten, „die der dynamischen Marktentwicklung“ und den
Anforderungen der Bundeswehr nicht gerecht geworden seien, ein
Wissensverlust durch ständigen Personalwechsel. Statt versprochener
Gewinne habe man Verluste zu verzeichnen.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

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