Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erneut
schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der internationalen
Rating-Agenturen vor dem Hintergrund der der Finanzmarkt- und der
Euro-Schuldenkrise erhoben. Zugleich zeigte sich der CDU-Politiker
äußerst skeptisch was den Aufbau einer europäischen Rating-Agentur
angeht. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack
erscheinenden „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend) sagte Schäuble:
„Die Rating-Agenturen haben zunächst einmal in der Entstehung der
Finanz- und Bankenkrise, die ja heftig war, katastrophal versagt. Sie
haben die Papiere zum Teil kreiert, haben sie völlig falsch bewertet“
und hätten damit eine entscheidenden Beitrag zur Krise geleistet.
Schäuble räumte aber zugleich ein, dass es aber leichter gesagt als
getan sei, den Einfluss der Rating-Agenturen zu brechen. „Die muss
sich halt am Markt behaupten und der Markt ist heftig umkämpft, die
Konkurrenz ist hart.“ Der entscheidende Markt für alle
Finanzgeschäfte bleibe Amerika. „Wenn ein großes deutsches
Unternehmen an die Aktienbörse, an den Kapitalmarkt geht, dann
präsentiert man im Zweifel auch in New York, um Zugang zur Börse zu
haben“, dämpfte Schäube nachdrücklich Hoffnungen auf eine europäische
eigenständige Rating-Agentur. Es werde dafür „ganz sicher nicht“ Geld
aus der deutschen Staatskasse geben, ergänzte der
Bundesfinanzminister. „Jedenfalls von dieser Bundesregierung ganz
sicher nicht.“ Sein Großvater habe früher zu solchen Dingen gesagt,
dann schmeiße man das Geld in den Bach vor dem Haus. „Da sehe ich es
wenigstens schwimmen.“ „Eine vom Staat gegründete Rating-Agentur,
oder auch von der Europäischen Kommission, wird sich niemals in dem
harten Wettbewerb mit den erfolgreichen Rating-Agenturen
durchsetzen“, sagte Schäuble. Auch ein Stiftungs-Modell „kann ich mir
nicht vorstellen“. Mit Blick auf die Euro-Krise hoffe er, „dass wir
das Schlimmste hinter uns haben“. Insgesamt seien die
Grundentscheidungen richtig getroffen worden „und deswegen haben wir
auch eine gewisse Entspannung“. Bei einer einigermaßen normalen
Entwicklung würden sich für Deutschland „die Kosten der
Krisenbewältigung doch in einer vertretbaren Größenordnung halten“.
Sie würden weit ausgeglichen durch das, was man an wirtschaftlichen
Schäden habe vermeiden können.
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