Frontalangriff auf die Politik von Angela Merkel
durch den Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
der CDU/CSU, Josef Schlarmann. Die CDU-Vorsitzende habe den Pakt mit
der FDP verraten, sie betreibe Politik und Wahlkämpfe mit dem
Rechenschieber, unter ihren Herrschafts-Verhältnissen könne kein
potenzieller Nachfolger nach oben kommen und die Partei werde „mit
einem Wohlfühl-Programm für den nächsten Bundesparteitag
ruhiggestellt“ sagte Schlarmann im Gespräch mit der „Leipziger
Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).
Er habe „erhebliche Zweifel“ daran, dass die Union mit Merkel an
der Spitze noch genügend Stimmen bei Wahlen holen könne. „Es gibt
keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels
CDU als alternativlos angeboten wird. Das ist wie in der Mensa, die
täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt
draußen“, sagte Schlarmann.
Richtig harte Themen, wie Energie oder Europa, würden in der Union
gar nicht mehr grundsätzlich behandelt. „Die Macht in der CDU von
heute konzentriert sich auf das Kanzleramt. Alle Minister sind von
der Kanzlerin unmittelbar abhängig.“ Karriere mache nur noch der, der
auf Merkels Linie liege, das habe man beim entlassenen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen erlebt. Es sei „unmöglich“, für
einen potenziellen Nachfolger unter dem „System Merkel“ nach oben zu
kommen. Die CDU empfange unten nur noch „Anweisungen“. Von den
möglichen Herausforderern, die vor zwei Jahren noch da gewesen seien,
habe keiner politisch überlebt. „Das liegt am System Merkel. Wer sich
auf Landesebene für die Bundespolitik vorbereiten wollte, ist weg.
Bis auf die, die sich ganz bewusst aus der Bundespolitik raushalten,
wie David McAllister in Niedersachsen oder Volker Bouffier in
Hessen.“ Zwei große Bundesländer, Baden-Württemberg und
Nordrhein-Westfalen, seien inzwischen fest in Oppositionshand. „Ihre
Politik ist optimierbar, ihr Machtsystem nicht“, meinte Schlarmann.
Besonders stört den bekannten Merkel-Kritiker der Bruch der
CDU-Spitze mit der FDP, der sich mit dem Jahreswechsel 2009/2010
vollzogen habe, nicht zuletzt auf Grund des Drucks des Sozialflügels
der CDU. „Die von Merkel geführte CDU-Spitze entschied, dass man der
FDP in dieser Koalitionsregierung keinen Stich mehr lassen will.
Seitdem lässt man die FDP auflaufen.“ Ziel der CDU-Spitze sei es
seitdem, der FDP die angeblichen Leihstimmen wieder abzunehmen. „Wer
bürgerliche Wähler kennt, weiß aber, dass die sich nicht einfach hin
und her schubsen lassen.“ Frau Merkel habe es trotzdem versucht. „Sie
hat sich auf ihre Ratgeber verlassen, die glauben, sie könnten mit
dem Rechenschieber in der Hand Wahlkämpfe machen.“ Alle
Landtagswahlen seitdem seien „mehr oder weniger grandios verloren
gegangen“, bilanzierte Schlarmann. Er hielt den Protagonisten des
System Merkel vor, auf die nächste große Koalition im Bund „als
Rückzug“ hinzuarbeiten.
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