SPD und Grüne haben an Bundesverteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) appelliert, anlässlich seines Besuchs bei
den Vereinten Nationen und der US-Regierung in dieser Woche
„Schadensbegrenzung“ im Sinne des internationalen Ansehens
Deutschlands als Folge der deutschen Stimmenthaltung im
UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage zu betreiben.
Gernot Erler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im
Bundestag, meinte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Mittwoch-Ausgabe): „Die ganze demokratische Welt schaut verwundert
auf die deutsche Sonderrolle. Die Bundesrepublik muss so schnell wie
möglich raus aus der weitgehenden Isolierung.“ Von de Maizière
erwarte er, dass dieser bei seinen Gesprächen in der UNO und mit der
US-Regierung dafür Sorge trage, „dass keine weitere Verstimmung
entsteht und Schadensbegrenzung betrieben wird“. Dafür habe der
Verteidigungsminister die Unterstützung der SPD. Erler versicherte,
dass die SPD grundsätzlich weiter zu ihrem Angebot stehe, eine
deutsche Beteiligung an einer humanitären Rettungsaktion in Libyen im
UN-Rahmen zu unterstützen. Jeder wisse, dass das „unsägliche deutsche
Nein im UN-Sicherheitsrat“ einen Preis für Deutschland bedeuten
werde. Erler verwies aber darauf, dass es für einen humanitären
Einsatz derzeit keinerlei Anfragen gebe und die deutsche Politik
durch ihre frühzeitige Debatte darüber „bewusst von ihrem
UN-Verhalten hat ablenken wollen“.
Für die Grünen meinte deren verteidigungspolitische Experte im
Bundestag, Omid Nouripour, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“:
„Deutschland steht in der Bringschuld gegenüber den Vereinten
Nationen“ mit Blick auf seine verlässliche Rolle bei der
Friedensstiftung seit der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat
bei der Entscheidung über das Libyen-Mandat.
Es sei zudem „bis heute unverständlich“, dass sich Deutschland aus
dem ständigen maritimen Verband bei der Nato im Mittelmeer
zurückgezogen habe. Diesem Verband hätte man die Überwachung des
Waffenembargos gegenüber Libyen, verhängt durch die Vereinten
Nationen, überlassen können. Das wäre ein Beitrag gewesen, „um zu
zeigen, dass Deutschland gegenüber Gaddafi auf der richtigen Seite
steht“, sagte Nouripour.
Mit Blick auf den Besuch von Verteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) bei der UNO und der Regierung in Washington fügte der
Grünen-Wehrexperte hinzu: „Ich hoffe, dass der deutsche
Verteidigungsminister in seinen Gesprächen mit dem UN-Generalsekretär
und dem US-Verteidigungsminister klar macht, dass die Enthaltung
Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht bedeutet, dass wir in Sachen
Menschenrechtsfragen dauerhaft auf der Seite von Russland und China
stehen.“
De Maizière wird im Rahmen seiner US-Reise unter anderem Gespräche
mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie mit US-Verteidigungsminister
Robert Gates führen.
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